2.15.11 (k1952k): C. Gesetzentwurf der Alliierten Hohen Kommission über den Umtausch von deutschen Altgeldnoten zugunsten ehemaliger alliierter Kriegsgefangener, Zwangsarbeiter und Zivilinternierter (Punkt 7 der Tagesordnung für die 204. Kab.Sitzung)

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[C.] Gesetzentwurf der Alliierten Hohen Kommission über den Umtausch von deutschen Altgeldnoten zugunsten ehemaliger alliierter Kriegsgefangener, Zwangsarbeiter und Zivilinternierter (Punkt 7 der Tagesordnung für die 204. Kab.Sitzung)

Staatssekretär Hartmann begründet die Vorlage des Bundesministers der Finanzen 29. Er bezeichnet die Zuständigkeit der Alliierten Hohen Kommission für das von ihr entworfene Gesetz grundsätzlich als unbezweifelbar. Zweifelhaft könne das allenfalls hinsichtlich der Regelung der Aufbringungsseite 30 sein, doch erscheine es zweckmäßig, diese Frage auf sich beruhen zu lassen, weil das Gesetz nur ganz vorübergehende Bedeutung habe. Hinzu komme, daß eine Erörterung der zu regelnden Angelegenheit im Bundestag auf Grund eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung offenbar wenig erwünscht sei. Eine baldige Verlautbarung des Gesetzes durch die AHK werde andererseits besonders in Frankreich günstige politische Rückwirkungen haben.

Der Bundesminister der Justiz hält seine schon früher begründete Ansicht aufrecht, daß die Aufbringungsseite der Angelegenheit rein rechtlich betrachtet nur durch ein Bundesgesetz geregelt werden könne 31.

Das Kabinett erteilt dem Bundesminister der Finanzen die von diesem erbetene Ermächtigung, unter Stimmenthaltung des Bundesministers der Justiz 32.

Fußnoten

29

Mit der Vorlage vom 16. Febr. 1952 (B 136/1185) hatte der BMF einen Gesetzentwurf der AHK übersandt, der die nachträgliche Umstellung der von den alliierten Kriegsgefangenen und Internierten bei der Rückkehr in ihre Heimat abgelieferten deutschen Altgeldnoten auf der Grundlage 6,50 DM für 100 RM mit einem Höchstbetrag von 32,50 DM pro Empfänger vorsah. Die AHK hatte angegeben, daß von den unter das Gesetz fallenden Personen eine Summe von 600 Millionen RM aus Deutschland mitgenommen worden war, so daß sich für die Bundesrepublik eine Belastung von etwa 25 Millionen RM ergeben würde.

30

Nach dem Gesetzentwurf der AHK sollte die BdL die Umtauschbeträge zahlen und in ihre Umstellungsrechnung einsetzen, wofür ihr in entsprechender Höhe Ausgleichsforderungen gegen die Bundesrepublik zuzuteilen waren. Gegen diese Absicht hatte die BdL Bedenken erhoben und die Zahlungen zu Lasten des Bundeshaushaltes gefordert. Dem hatte der BMF mit dem Hinweis widersprochen, daß es sich bei der beabsichtigten alliierten Regelung letztlich um eine Fortsetzung der Währungsgesetzgebung von 1948 handele (siehe dazu das Schreiben der BdL vom 23. Febr. 1952 in B 141/20193).

31

Nach Auffassung des BMJ war die Aufbringung der Mittel nicht durch das Besatzungsstatut gedeckt. Siehe dazu Unterlagen in B 141/20193.

32

Gesetz Nr. 73 der AHK vom 13. März 1952 (Amtsblatt S. 1546 und BAnz. Nr. 67 vom 4. April 1952).

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