2.15.13 (k1952k): E. Auslegung des Artikels 84 Absatz 2 GG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[E.] Auslegung des Artikels 84 Absatz 2 GG

Der Bundesminister der Justiz weist darauf hin, daß der Bundesrat einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift (betreffend die Einrichtung eines Zentralstrafregisters), die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, seine Zustimmung voraussichtlich deshalb versagen werde, weil der Entwurf vorsehe, daß nicht die Bundesregierung, sondern der Bundesminister der Justiz die Vorschrift erläßt 38.

Das Kabinett ist mit dem Bundesminister der Justiz der Auffassung, daß die Bundesregierung jedenfalls im Rahmen des Art. 84 Abs. 2 GG durch den federführenden Bundesminister vertretbar sei 39.

Fußnoten

38

Siehe BR-Drs. Nr. 45/52.

39

Siehe dazu Vermerk vom 27. Febr. 1952 in B 141/4272 Bl. 20-23 und „Note" Dehlers vom 28. Febr. 1952, ebenda, Bl. 24. - Fortgang 215. Sitzung am 29. April 1952 TOP 11.

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