2.15.2 (k1952k): 2. Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Investitionshilfegesetz vom 7. Januar 1952, BMF

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2. Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Investitionshilfegesetz vom 7. Januar 1952 5, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage 6. Eine ausführliche Erörterung der Frage schließt sich an, wieweit der Kreis der gemäß § 10 des Gesetzes über die Investitionshilfe zu begünstigenden Gewerbezweige gezogen werden darf, ohne dem Zweck des Gesetzes Abbruch zu tun und ohne den durch § 10 gegebenen Rahmen zu überschreiten. Besonders der Stellvertreter des Bundeskanzlers tritt dafür ein, den Kreis der privilegierten Gewerbezweige grundsätzlich klein zu halten.

Das Kabinett stimmt schließlich der Vorlage zu.

Dem Bundesminister der Justiz wird vorbehalten, noch Fassungswünsche bei dem Bundesminister der Finanzen vorzubringen 7.

Fußnoten

5

BGBl. I S. 7. - Vgl. 189. Sitzung am 4. Dez. 1951 TOP A.

6

Vorlage des BMF vom 18. Febr. 1952 in B 126/11922.

7

BR-Drs. Nr. 110/52. - Fortgang 209. Sitzung am 21. März 1952 TOP 4.

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