2.15.5 (k1952k): 5. Antrag der Fraktion der SPD betr. Umsiedlung - Bundestagsdrucksache Nr. 3026 -, BMVt und BMWo

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Antrag der Fraktion der SPD betr. Umsiedlung - Bundestagsdrucksache Nr. 3026 -, BMVt und BMWo

Der Bundesminister für Vertriebene entwickelt im einzelnen, daß ihm zur Durchführung der Umsiedlung von Flüchtlingen 2 × 500 Millionen DM sehr erwünscht seien, daß er freilich bezweifele, ob es möglich sein werde, die Mittel so aufzubringen, wie es im Antrag der SPD gedacht sei 13.

Der Bundesminister für Wohnungsbau errechnet, daß die Umsiedlung von 300 000 Flüchtlingen im Plan für 1952 den Bau von mindestens 75 000 Wohnungen bedeute. Dies beeinflusse das Wohnungsbauprogramm entscheidend 14.

Der Bundesminister der Finanzen meint, daß die Aufbringung von 500 Millionen DM durch eine Abgabe vom Entgelt für Überstundenleistungen ihm praktisch kaum durchführbar erscheine, ganz abgesehen davon, daß dies eine neue Steuer bedeute, gegen deren Einführung er erhebliche Bedenken geltend machen müsse.

Staatssekretär Sauerborn führt aus, daß zwar das Vermögen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung auf etwa 1 Milliarde DM geschätzt werde, daß aber dieses Vermögen wahrscheinlich nur zum allergeringsten Teil flüssig sei und jedenfalls in Höhe von 500 Millionen DM als Darlehen bei weitem nicht zur Verfügung gestellt werden könne.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers weist auf die besondere politische Bedeutung der Angelegenheit hin und hält es daher für richtig, bei Erörterung des Antrages im Bundestag von Seiten der Bundesregierung mit Nachdruck auszuführen, daß äußerste Anstrengungen gemacht werden würden, um die Mittel für die Umsiedlung bereitzustellen, daß Angaben über die Deckungsmöglichkeiten freilich erst nach sehr genauer Prüfung gemacht werden könnten. Dieser Auffassung pflichtet das Kabinett bei 15.

Fußnoten

13

Durch den Antrag vom 23. Febr. 1952 sollte die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert werden, der die Umsiedlung durch die zusätzliche Bereitstellung von je 500 Millionen DM für den Wohnungsbau und die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen sichern sollte. Die Mittel sollten durch eine von den Arbeitgebern zu entrichtende Abgabe vom Entgelt für Überstundenleistungen und durch Darlehen der Arbeitsverwaltung aufgebracht werden. - Der BMWo und BMVt hatten gebeten, den Antrag vor seiner Behandlung im Bundestag im Kabinett zu erörtern (Schreiben des BMWo vom 22. Febr. und Vermerk vom 27. Febr. 1952 in B 136/820).

14

Wildermuth hatte mit Schreiben vom 25. Febr. 1952 (ebenda) auf die Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Wohnungsbaus für 1952 hingewiesen, wenn nicht zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Millionen DM zur Verfügung gestellt würden. - Zur Finanzierung des Umsiedlungswohnungsbaus waren 150 Millionen DM vorgesehen, wovon 50 Millionen DM auf Bundeshaushaltsmittel entfielen (vgl. 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP 6). Zum Verhältnis der Umsiedlerzahlen zu den Wohneinheiten vgl. das Schreiben des BMWo vom 6. Febr. 1952 in B 150/6570.

15

Der Antrag wurde am 27. März 1952 an die Ausschüsse für Heimatvertriebene, für Arbeit, für Wirtschaftspolitik und an den Haushaltsausschuß überwiesen (Stenographische Berichte Bd. 11 S. 8684 A-8693 A). Auf Ersuchen des aus Mitgliedern dieser Ausschüsse gebildeten Unterausschusses (Protokolle in B 136/820) teilte der BMWi am 23. Dez. 1952 mit, daß im Jahre 1952 1,5 Milliarden DM Überstundenentgelte bezahlt wurden (ebenda). In einer interministeriellen Besprechung am 9. Febr. 1953 wurde vereinbart, den Antrag auf Erhebung einer Überstundenabgabe und die Vorlage einer Bilanz und Liquiditätsberechnung der Bundesanstalt abzulehnen (Vermerk vom 12. Febr. 1953 in B 134/502 und vom 14. Febr. 1953 in B 136/820). - Vgl. auch Sondersitzung am 7. Mai 1952 TOP 1.

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