2.15.9 (k1952k): A. Lagebericht des amerikanischen Hohen Kommissars

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Lagebericht des amerikanischen Hohen Kommissars

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers erörtert die Meldung der heutigen Morgenpresse über den Inhalt des Lageberichts, den der amerikanische Hohe Kommissar hinsichtlich des letzten Vierteljahres 1951 erstattet hat 25. Mit dem Stellvertreter des Bundeskanzlers ist das Kabinett einmütig der Auffassung, daß es in der jetzigen politischen Situation völlig unangebracht erscheine, wenn der Hohe Kommissar den Ministern der Bundesrepublik in seinem Lagebericht noch „Zensuren" erteile 26.

Fußnoten

25

Siehe 9. Bericht über Deutschland. 1. Okt. - 31. Dez. 1951. Hrsg. vom Amt des Amerikanischen Hochkommissars für Deutschland. - Siehe dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. Febr. 1952 („McCloy kritisiert die Soldatenbünde"). Vgl. auch 177. Sitzung am 2. Okt. 1951 TOP 1 a.

26

In dem Bericht hatte McCloy die Bundesregierung nicht von seiner Kritik an nationalistischen Tendenzen in der Bundesrepublik ausgenommen und u. a. festgestellt: „Bedauerlicherweise rührt auch die Mehrzahl der bekannten politischen Parteien immer mehr die nationalistische Trommel. Von Einzelpersonen oder ganzen Gruppen, zum Teil sogar von maßgebenden Vertretern von Landesverbänden wurden scharf nationalistische Auffassungen vorgetragen - sei es aus Überzeugung, sei es als Mittel zum Stimmenfang. Selbst mehrere Bundesminister haben es nicht verschmäht, diesen Ton anzuschlagen [vgl. 190. Sitzung am 7. Dez. 1951 TOP D]. Man versucht hier offenbar, die Anhänger rechtsradikaler Kreise an sich zu ziehen oder Verluste der eigenen Partei zu vermeiden, indem man sich genau so nationalistisch gebärdet wie die Extremisten selbst" (9. Bericht S. 63).

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