2.16.4 (k1952k): 2. Entwurf des Parteiengesetzes, BMI

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2. Entwurf des Parteiengesetzes, BMI

Der Bundesinnenminister erläutert die jetzt gültige Fassung des Gesetzentwurfes und begründet die Notwendigkeit einer baldigen Verabschiedung des Entwurfes durch das Kabinett 18.

Die Aussprache zeigt, daß - abgesehen von erheblichen Bedenken gegen eine Reihe von Einzelbestimmungen - die Gesamtkonzeption des Entwurfes nicht gebilligt wird 19. Der Bundesinnenminister zieht deshalb den Entwurf förmlich zurück und kündigt eine neue Vorlage an. Nach dem Verhandlungsergebnis wird sich der neue Entwurf vornehmlich auf eine Regelung der inneren Ordnung der Parteien, Schutz des Parteinamens und dergl. beziehen.

Die Einzelbestimmungen, die diskutiert worden sind, sind § 2, soweit er sich auf die zwingende Verwendung der Bezeichnung „Partei" bezieht 20, § 10 Abs. 2, wobei eine Lockerung der Vorschriften über die Aufnahme als Mitglied gewünscht worden ist 21, § 10 Abs. 3 wegen des Ausschlusses Jugendlicher von der Mitgliedschaft, § 13 Abs. 1, wobei die Frage aufgeworfen worden ist, ob nicht geheime Wahlen vorgeschrieben werden sollten 22, und § 17, der als überflüssig bezeichnet worden ist 23.

Der Abgeordnete Scharnberg erklärt, daß ihm an einer baldigen Vorlage des Parteiengesetzes nicht gelegen sei 24.

Fußnoten

18

Vgl. 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP D. - Vorlage des BMI vom 17. Jan. 1952 in B 136/4323. - Lehr hatte die baldige Verabschiedung gefordert, um Parteien, die den im Entwurf vorgesehenen Vorschriften über die innere demokratische Ordnung einer Partei nicht genügten, die Teilnahme an der Bundestagswahl 1953 zu verwehren. Vgl. dazu auch das Schreiben Lehrs an Adenauer vom 16. Febr. 1952 (ebenda).

19

Lenz notierte hierzu: „Das von ihm [Lehr] vorgelegte Parteiengesetz bedeutete nach Auffassung des BK den Untergang der demokratischen Parteien" (NL Lenz/Tagebuch). Vgl. auch Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 175 f.

20

Der in § 2 vorgesehene Zwang zur Führung der Bezeichnung „Partei" hätte z. B. eine Änderung der Parteinamen von CDU und CSU bedeutet (Vermerk vom 8. März 1952 in B 136/4323).

21

Nach § 10 Abs. 2 sollte eine Mitgliedschaft nur durch Aufnahme in bestehende Orts- und Kreisverbände oder in zuständige Teilorganisationen begründet werden können.

22

§ 13 Abs. 1 enthielt Vorschriften zur Bildung eines Vorstands, einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung. Zum Vorschlag einer geheimen Abstimmung bei der Wahl des Vorstands siehe das Schreiben Wildermuths vom 1. Febr. 1952 in B 136/4323.

23

Die in § 17 aufgenommene Vorschriften über die Ungültigkeit eines Mandatsverzichts wiederholten geltendes Recht.

24

Vgl. das Schreiben Scharnbergs vom 12. März 1952 in B 136/4323. - Fortgang 250. Sitzung am 26. Sept. 1952 TOP D.

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