2.16.5 (k1952k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz), BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz), BMI

Der Bundesinnenminister berichtet dem Kabinett über den gegenwärtigen Sachstand. Die FDP-Fraktion habe in den bisherigen Besprechungen mit ihm im Gegensatz zur CDU/CSU und DP ihren ablehnenden Standpunkt gegen die geplante Versorgungsregelung für Bundesminister nicht aufgegeben 25.

Der Bundesfinanzminister legt eingehend dar, daß der Standpunkt der FDP nicht berechtigt sei. Ein Bundesminister müsse seine gesamte frühere Existenz aufgeben. Artikel 66 des Grundgesetzes spreche ein grundsätzliches Berufs- und Gewerbeverbot für die Kabinettsmitglieder aus. Die Wiederbegründung einer Existenz nach Erledigung des Ministeramtes sei mit äußersten Schwierigkeiten verbunden. Im Hinblick darauf sei eine Pensionsregelung für Bundesminister nur ein gerechter Ausgleich für die Preisgabe der früheren Existenz.

Der Abgeordnete Dr. v. Merkatz erklärt dazu, daß ihm die im Entwurf vorgesehene Regelung 26 noch nicht weitgehend genug erscheine.

Nach weiterer Aussprache setzt das Kabinett schließlich einen Ausschuß, bestehend aus den Bundesministern des Innern und der Finanzen sowie Dr. v. Merkatz und einem von der FDP-Fraktion zu benennenden Vertreter ein, der die §§ 15 ff. 27 des Entwurfes überarbeiten und dem Kabinett eine neue Fassung vorlegen soll 28.

Fußnoten

25

Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf (Vorlage des BMI vom 23. Okt. 1951 in B 106/18347 und B 136/4618) am 7. Nov. 1951 verabschiedet und den BMI beauftragt, noch vor Zuleitung an den Bundesrat Besprechungen mit den Koalitionsfraktionen aufzunehmen, um seine Annahme sicherzustellen (siehe 184. Sitzung (Fortsetzung) am 7. Nov. 1951 TOP 2). Am 20. Nov. 1951 waren von Lehr grundsätzliche Bedenken der FDP gegen eine Versorgung ausscheidender Bundesminister mitgeteilt worden (187. Sitzung am 20. Nov. 1951 TOP B). - Der Tagesordnungspunkt wurde ohne neue Vorlage behandelt.

26

Der Entwurf sah ein Ruhegehalt für Bundesminister vor, die bei Ausscheiden aus ihrem Amt das 50. Lebensjahr vollendet hatten, wenn sie entweder vier Jahre ein Ministeramt bekleidet hatten oder mindestens ein Jahr Bundesminister waren und zehn Jahre im öffentlichen Dienst gestanden hatten.

27

Die §§ 15 bis 20 des Entwurfs behandelten die Versorgungsregelungen für ausgeschiedene Bundesminister und ihre Hinterbliebenen.

28

Fortgang 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP 3.

Extras (Fußzeile):