2.16.6 (k1952k): 4. Entwurf des Bundespressegesetzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Entwurf des Bundespressegesetzes, BMI

Der Bundesinnenminister schlägt dem Kabinett vor, er wolle jetzt auf Grund der eingegangenen Stellungnahme 29 zum Entwurf in Einzelbesprechungen mit den Ressorts eintreten. Das Kabinett ist einverstanden. Der Bundeskanzler regt an, beratend je einen Verleger, Chefredakteur und freien Journalisten zu hören. Der Bundesinnenminister erklärt, daß dies bereits vorgesehen sei 30.

Fußnoten

29

Vgl. 205. Sitzung am 28. Febr. 1952 TOP 6. - Stellungnahmen der Ressorts in B 106/687.

30

Am 21. März 1952 legte Lehr beim Protokollführer Widerspruch gegen die Niederschrift ein: „Ich hatte mitgeteilt, daß ich nunmehr in Einzelbesprechungen mit den Ressorts, den Ländern und den Verbänden der Verleger und Journalisten eintreten werde. Man kann weder bei den Ressortbesprechungen auf die Fühlungnahme mit den Ländern verzichten, in denen ja die Presse beheimatet ist, noch ist es möglich, bei Ressort- und Länderbesprechungen die Presse auszuschließen und ihr erst einen fertigen Entwurf vorzulegen. Die Presse würde sich sonst sowieso den Entwurf verschafft haben". - Siehe Abb. 4. Der Protokollführer lehnte eine Änderung der Niederschrift ab. (Vermerk Gumbels vom 2. April 1952 in B 136/4799). - Fortgang 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP C.

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