2.17.10 (k1952k): 10. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 13. Juli 1950 (BGBl. S. 327) (Änderungsverordnung), BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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10. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 13. Juli 1950 (BGBl. S. 327) (Änderungsverordnung), BMA

Den vom Bundesminister für Arbeit eingebrachten Vorlagen 45 stimmt das Kabinett grundsätzlich zu. Weitere Ressortbesprechungen, insbesondere mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesjustizministerium, werden jedoch für erforderlich gehalten 46. Der Bundesminister für Arbeit schlägt vor, den von ihm im Nachtrag zur Tagesordnung eingebrachten Entwurf 47 eines Gesetzes über die Deckung der Mehraufwendungen nach dem Rentenzulagegesetz im Haushaltsjahr 1952 ebenfalls zum Gegenstand dieser Ressortbesprechungen zu machen. Das Kabinett ist damit einverstanden.

Fußnoten

45

Vorlagen des BMA vom 21. Febr. 1952 (zu TOP 9) in B 149/6660 und B 136/737 und vom 11. Febr. 1952 (zu TOP 10) in B 149/6657 und B 136/737. - Die Änderungsverordnung sollte die Ausbildungsbeihilfen für Heimkehrer erhöhen und den BMA ermächtigen, hierzu Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

46

Unterlagen hierzu in B 149/6657 und 6660. - Fortgang 240. Sitzung am 15. Aug. 1952 TOP 10 und 11.

47

Vorlage des BMA vom 22. Febr. 1952 in B 149/4319 und B 136/753. - Fortgang hierzu 211. Sitzung am 28. März 1952 TOP 1.

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