2.17.12 (k1952k): 12. Vorläufige Senkung des deutschen Butterzolls von 25% auf 15% vom Wert, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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12. Vorläufige Senkung des deutschen Butterzolls von 25% auf 15% vom Wert, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft beantragt einen Beschluß des Kabinetts, durch den der Bundesminister der Finanzen ersucht werden soll, den Butterzoll von 25% auf 15% herabzusetzen 49. Er begründet diesen seinen Vorschlag damit, daß die Bundesrepublik von allen wichtigen europäischen Bezugsländern von Butter den höchsten Zoll erhebe. Das habe die Auswirkung, daß die handelsvertraglich vorgesehene Einfuhr von Butter aus den Ländern Schweden, Dänemark und Holland nur zu einem Drittel durchgeführt werden könne. Diese Länder, insbesondere Schweden, würden nun zum Ausgleich ihrer Handelsbilanz entweder eine Herabsetzung des Butterzolls oder eine entsprechende Kürzung der deutschen Fertigwaren-Ausfuhr verlangen. Der Bundeskanzler weist auf die allgemeinpolitischen Folgen hin, die eine Aufrollung des Problems der landwirtschaftlichen Zölle im jetzigen Zeitpunkt haben müsse 50. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Staatssekretär Dr. Sonnemann schließen sich diesen Bedenken an und weisen insbesondere noch darauf hin, daß vom Buttermarkt her keinerlei Bedürfnis nach erhöhten Einfuhren bestehe 51. Das Kabinett schließt sich den vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ausgesprochenen Bedenken an.

Fußnoten

49

Vorlage des BMWi vom 22. Febr. 1952 in B 136/366. - Der Butterzoll war durch den am 1. Okt. 1951 in Kraft getretenen deutschen Zolltarif auf 25% vom Wert festgesetzt worden (BGBl. I S. 527).

50

Vgl. hierzu Vermerk vom 6. März 1952 in B 136/366.

51

In seiner Vorlage vom 8. März 1952 hatte der BML ausgeführt, daß der deutsche Butterbedarf für 1952 ohne Einfuhr vollauf gedeckt sei (B 136/366 und B 116/1460).

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