2.17.14 (k1952k): 14. Mittel für die See- und Küstenfischerei, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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14. Mittel für die See- und Küstenfischerei, BML

Der Vizekanzler berichtet über die Besprechungen im Kabinettsausschuß, bei denen von allen beteiligten Ressorts mit Ausnahme des Bundesministers der Finanzen die Bereitstellung eines Darlehens- und Beihilfefonds von 3 Mio. DM für die Förderung der See- und Küstenfischerei für erforderlich gehalten worden sei 54. Der Bundesminister der Finanzen wendet sich erneut aus grundsätzlichen Erwägungen gegen den Antrag und vermißt genaue Unterlagen über die gegenwärtige Rentabilität der See- und Küstenfischerei. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers werden der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Bundesminister der Finanzen das Gesamtproblem erneut prüfen 55.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates weist noch darauf hin, daß die Bereitstellung der beantragten Mittel eine wesentliche Unterstützung gerade für Schleswig-Holstein darstellen würde 56.

Fußnoten

54

Der Ausschuß hatte am 21. Febr. 1952 die Vorlage des BML vom 11. Febr. 1952 (B 136/2638 und B 116/4856) behandelt, in der diese Forderung erhoben worden war. Der BML hatte darauf hingewiesen, daß die Regierung der DDR die Not der Betroffenen politisch ausnutze, indem sie beträchtliche Mittel bereitstelle, um die Fischer zur Übersiedlung in die DDR zu veranlassen. Wegen des Widerspruchs des BMF hatte der Ausschuß beschlossen, die Vorlage dem Kabinett zur Entscheidung zuzuleiten.

55

Schäffer erklärte sich schließlich zur Bereitstellung von 1,5 Millionen DM im außerordentlichen Bundeshaushalt unter der Bedingung bereit, daß die Mittel nur für Darlehen und nicht für Beihilfen verwendet würden. Siehe Vermerk vom 2. Mai 1952 in B 116/4853 und Schreiben des BML vom 29. Mai 1952 in B 136/2638.

56

Vgl. 218. Sitzung am 9. Mai 1952 TOP 2 b.

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