2.17.15 (k1952k): 15. Antrag dem Generalmajor a. D. Otto Ernst Remer nach Art. 18 GG Grundrechte zu entziehen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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15. Antrag dem Generalmajor a. D. Otto Ernst Remer 57 nach Art. 18 GG Grundrechte zu entziehen, BMI

Der vom Bundesminister des Innern in seiner Vorlage vom 29. Februar 1952 eingebrachte Antrag 58, der vom Bundesminister der Justiz unterstützt wird, wird vom Kabinett mit 7 gegen 5 Stimmen angenommen.

Fußnoten

57

Otto Ernst Remer (geb. 1912); als Kommandant des Wachregimentes in Berlin wesentlich an der Niederschlagung des Umsturzversuches vom 20. Juli 1944 beteiligt; 1945-1949 Mitglied der Deutschen Reichspartei; 1949 Mitglied und seit 1950 stellvertretender Vorsitzender der SRP.

58

Zu Remer vgl. 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP J. - Der BMI hatte seinen Antrag an das Bundesverfassungsgericht damit begründet, daß Remer die Freiheit der Meinungsäußerung ständig dazu benutzt habe, „um die staatliche Ordnung, wie sie das Grundgesetz geschaffen hat, auf jede Weise und in jeder Richtung zu bekämpfen". Remer habe nachweislich das Ziel verfolgt, „an die Stelle der durch das Grundgesetz gegebenen demokratischen Prinzipien nationalsozialistische Doktrinen zu setzen" (Vorlage des BMI vom 29. Febr. 1952 in B 106/15551 und B 136/1750). - Fortgang 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP 9.

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