2.17.16 (k1952k): 16. Gnadenerweis für Heinrich Tillessen, zurzeit in der Landesstrafanstalt Bruchsal, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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16. Gnadenerweis für Heinrich Tillessen, zurzeit in der Landesstrafanstalt Bruchsal, BMJ

Der Bundesminister der Justiz erinnert daran, daß das Kabinett in seiner Sitzung vom 26. Februar 1952 mit Mehrheit beschlossen habe, sich gegenüber der Landesregierung von Baden für die Begnadigung von Tillessen auszusprechen 59. Die Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers sei jedoch vorbehalten worden. Der Bundeskanzler äußert Bedenken gegen eine Begnadigung und regt an, der Badischen Regierung einen Strafaufschub nahezulegen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu. Der Bundesminister der Justiz wird gebeten, die Landesregierung von Baden in diesem Sinne zu unterrichten 60.

Fußnoten

59

Vgl. 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP 9.

60

Siehe Schreiben des BMJ vom 12. März 1952 in B 136/3189. - Die badische Landesregierung verfügte im Mai 1952 die bedingte Strafaussetzung für Tillessen zunächst bis Ende 1952 (Schreiben des badischen Staatspräsidenten Wohleb vom 9. Mai 1952 in B 136/3189).

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