2.17.19 (k1952k): A. Note der Sowjetregierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Note der Sowjetregierung

Das Kabinett erörtert die Note 65 der Sowjetregierung an die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich über den Friedensvertrag mit Deutschland und die gegenüber dieser Note in der Öffentlichkeit einzunehmende Stellungnahme 66.

Fußnoten

65

Mit ihrer Note vom 10. März 1952 (B 136/2128 und EA 1952 S. 4832 f.) unterstützte die Sowjetregierung die Forderung der DDR (vgl. Sondersitzung am 14. Febr. 1952 TOP 1) und schlug Erörterungen über einen Friedensvertrag vor, der unter Beteiligung einer zu bildenden gesamtdeutschen Regierung ausgearbeitet werden sollte. Der Note war der Entwurf eines Friedensvertrages beigefügt, der u. a. folgende Leitsätze enthielt: Vereinigung Deutschlands; Abzug der Besatzungstruppen nach einem Jahr; Verbot von Organisationen, „die der Demokratie und der Sache der Erhaltung des Friedens feindlich sind"; Verpflichtung Deutschlands, keinen Koalitionen beizutreten, die gegen Gegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg gerichtet sind; Aufrechterhaltung der im Potsdamer Abkommen festgelegten Grenzen; Gewährung nationaler Streitkräfte; Aufnahme Deutschlands in die Vereinten Nationen.

66

Seebohm notierte: „Sowjet-Note an die Westmächte zum Friedensvertrag mit Deutschland. Text in der Sitzung verteilt. Note war zu erwarten vor dem definitiven Eintritt Deutschlands in Verteidigungsgemeinschaft. Punkt 7 [keine Koalition Deutschlands gegen einen seiner Kriegsgegner]: bedeutet praktisch Neutralisierung Deutschlands. Kern: Räumung von allen Truppen; Neutralisierung: Ende der Europapolitik und eines Föderativen Europas. Kaiser: Note spricht propagandistisch das Volk an. Keine sofortige Nein-Haltung. Hält diese Note für einen Erfolg der Politik der Regierung Adenauer. Adenauer: Propaganda der Sowjets nicht an uns, sondern an Frankreich am Vorabend der Präsentation Pinays gerichtet. Starkes Ressentiment in Paris gegen Deutschland und pro Rußland. Note richtet sich gegen USA Europapolitik. Blücher: Note versucht alle deutschen Sentiments anzusprechen. Erfolg unserer Außenpolitik und Backpfeife für SPD, die ganz andere Ergebnisse erwartete. Versuch Moskaus, Westalliierte zu spalten. Text für Verlautbarung machen Blücher, Lenz, Blankenhorn, v. Eckardt" (NL Seebohm/ 7). - Lenz vermerkte u. a.: „Ziemlich heftige Auseinandersetzung zwischen J. Kaiser und BK. J. K. ist der Auffassung, daß eine nationale deutsche Armee wertvoller wäre, als eine europäische. BK weist darauf hin, daß die europäischen Staaten allein gar nicht im Stande wären, sich zu verteidigen. Th[omas] D[ehler] schließt sich den Ausführungen des BK an. Er meinte, es helfe nur brutale Offenheit. Ebenso Lehr. Hellwege will nur herausgegriffen haben, daß wir dann auf die deutschen Ostgebiete verzichten müßten" (NL Lenz/ Tagebuch). - Die Stellungnahme der Bundesregierung zu der Note trug von Eckardt im Anschluß an die Sitzung in einer Pressekonferenz vor (B 145 I/21). Vgl. auch die Aufzeichnung vom 11. März 1952 in NL Blücher/299. Zur abweichenden Einschätzung der Note durch Kaiser siehe dessen Rundfunkansprache am 12. März 1952 in B 137/937 und Keesing 1952 S. 3387 f. Vgl. auch Kosthorst S. 223-227. - Fortgang 207. Sitzung am 14. März 1952 TOP A (Einheitliche Haltung des Kabinetts) und 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP B (Antwortnote der Westmächte). - Vgl. auch 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP D.

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