2.17.2 (k1952k): 2. Zuständigkeit auf dem Gebiete des Geld- und Kreditwesens, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Zuständigkeit auf dem Gebiete des Geld- und Kreditwesens, BK

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß im allgemeinen zwischen ihm und dem Bundesminister der Finanzen Übereinstimmung über die in der Kabinettsvorlage vom 1. März 1952 vorgesehene Zuständigkeitsregel 24 bestehe, daß aber die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Auslandsverschuldung und der Devisenüberwachung noch einer Erörterung bedürften 25. Auch sei die Regelung der Zuständigkeit für die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Kabinettsvorlage offen geblieben (vgl. Ziff. III, 3 der Vorlage). Zur Regelung der Zuständigkeit auf dem Gebiete der Devisenüberwachung weist der Bundesminister der Justiz darauf hin, daß die derzeitige gesetzliche Regelung 26 nicht durch eine einfache Zuständigkeitsanordnung der Bundesregierung geändert werden könne 27.

Nach eingehender Erörterung, in der insbesondere der Bundesminister der Finanzen seinen Standpunkt darlegt 28, beschließt das Kabinett, der in der Vorlage vom 1. März 1952 vorgesehenen Zuständigkeitsregelung zuzustimmen mit der Maßgabe, daß es hinsichtlich der Devisenüberwachung bei den jetzt bestehenden Zuständigkeiten verbleiben muß 29. Wegen der Zuständigkeit für die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird der Herr Bundeskanzler zunächst noch eine Stellungnahme von Herrn Abs herbeiführen 30.

Auf Vorschlag des Bundesministers für Verkehr stellt das Kabinett ausdrücklich fest, daß hinsichtlich der in der Vorlage genannten Kreditanstalten die Zuständigkeiten und Rechte der übrigen Ressorts unberührt bleiben. Der Bundesminister für Wirtschaft weist noch darauf hin, daß es in Abschnitt IV B b der Vorlage statt „Geld- und Münzwesens" nur heißen müsse „Münzwesens". Auch sei es erforderlich, die haushaltsmäßigen Konsequenzen aus der getroffenen Zuständigkeitsregelung noch in dem Ergänzungshaushalt 1951 zu ziehen 31. Der Bundeskanzler tritt dieser Auffassung bei.

Fußnoten

24

Die beim BMF liegende Zuständigkeit auf dem Gebiet des Geld- und Kreditwesens hatte Erhard seit 1949 für sein Ressort beansprucht. Einen Beschluß hierüber hatte Adenauer von Beratungen mit den beteiligten Ressortministern abhängig gemacht (vgl. 184. Sitzung am 7. Nov. 1951 TOP 3 (Fortsetzung)). - Die Vorlage des BK (B 102/42910) sah vor, die Zuständigkeit für das Geld-, Kredit-, Währungs- und Versicherungswesen auf den BMWi zu übertragen.

25

Nach der Neuregelung sollte dem BMWi die Federführung für die private Auslandsverschuldung, dem BMF die für die Auslandsverschuldung der öffentlichen Hand zustehen. Für die Devisenüberwachung sollte der BMF, für die Devisenbewirtschaftung der BMWi zuständig sein. Erhard hatte mit Vorlage vom 6. Dez. 1951 die Federführung für die Devisenbewirtschaftung und die Devisenüberwachung gefordert (B 102/42910 und B 136/4652).

26

Die gesetzliche Regelung war durch eine Zweigleisigkeit gekennzeichnet, die das Gesetz der AHK Nr. 33 vom 2. Aug. 1950 (Amtsblatt S. 514) auf dem Gebiet der Devisenüberwachung eingeführt hatte. Nach dem Gesetz waren sowohl der BMF und die Oberfinanzdirektionen als auch der BMWi und die obersten Wirtschaftsbehörden der Länder zuständig.

27

Siehe dazu das Schreiben des BMJ vom 8. Juli 1952 in B 136/4251.

28

Schäffer hatte seinen Anspruch auf alleinige Zuständigkeit für die Devisenüberwachung damit begründet, daß das Nebeneinanderbestehen von zwei Prüfungsverwaltungen nicht tragbar sei und die Forderung des BMWi, ein Weisungsrecht gegenüber den Devisenprüfern zu erhalten, die Angehörige der Bundesfinanzverwaltung seien, gegen Art. 87 GG verstoße (Vermerke vom 22. Nov. 1951 und 6. März 1952 in B 136/4651).

29

Über die Zuständigkeitsabgrenzung kam es am 2. Juli 1952 zu einer Vereinbarung zwischen dem BMF und dem BMWi. Danach waren auf dem Gebiete der Devisenüberwachung die Ahndung und Verfolgung von Devisenzuwiderhandlungen Sache der Finanzverwaltungen, während die mit der Devisenbewirtschaftung in engem Zusammenhang stehenden Überprüfungen der Wirtschaftsverwaltung oblagen (B 136/4651). - BWMBl. 1952 S. 305.

30

Abs sprach sich mit Schreiben vom 28. Mai 1952 (B 136/4652) dafür aus, die Kreditanstalt dem Ressort zu übertragen, dem die Zuständigkeit für den Währungsfonds und die Weltbank zufällt (vgl. 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP 6). - Eine Entscheidung über die von Erhard beantragte Zuständigkeit seines Ressorts für die Kreditbank (Vorlagen des BMWi vom 2. Okt. 1952 und 11. März 1953 in B 136/4652 und B 102/23057) stellte das Kabinett auf Bitten des BMF am 31. März 1953 vorläufig zurück (siehe 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP 9).

31

Fortgang dazu 211. Sitzung am 28. März 1952 TOP A.

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