2.17.3 (k1952k): 3. Interzonenhandel, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Interzonenhandel, BMWi

Staatssekretär Dr. Lenz berichtet über den Stand der Verhandlungen wegen des Interzonenhandels, die durch die Forderungen der Alliierten nach Übernahme der Kosten für die Luftbrücke ins Stocken geraten seien 32. Der Bundeskanzler nimmt in Aussicht, bei den Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren am Nachmittag die Angelegenheit zur Sprache zu bringen 33.

Fußnoten

32

Der Tagesordnungspunkt wurde ohne Vorlage behandelt. - Störungen im Verkehr zwischen Berlin (West) und dem Bundesgebiet hatten ab Aug. 1951 zur Einrichtung der sogenannten „Kleinen Luftbrücke" geführt (vgl. 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP F) und die Durchführung des Interzonenhandelsabkommens („Berliner Abkommen") vom 20. Sept. 1951 (BAnz. Nr. 186 vom 26. Sept. 1951) verhindert (vgl. 184. Sitzung am 6. Nov. 1951 TOP D). Nachdem die Störungen im wesentlichen aufgehört hatten, hatte die AHK der Bundesregierung mit Schreiben vom 1. Febr. 1952 ihr Einverständnis mit der Durchführung des Berliner Abkommens mitgeteilt und die baldige Einstellung der Luftbrücke vorgeschlagen (B 136/7834 und B 102/108268). Die Bundesregierung hatte in ihrem Antwortschreiben vom 8. März 1952 wegen der Möglichkeit weiterer Störungen im Berlin-Verkehr die Weiterführung der Luftbrücke befürwortet (ebenda). Zu Beginn der Luftbrücke war zwischen dem BMF und der AHK vereinbart worden, den Unterschied zwischen dem Landtransport und der Luftfracht durch JEIA-Mittel zu decken. Zur Finanzierung waren 20 Millionen DM für erforderlich gehalten worden (Vermerk vom 8. Aug. 1951 in B 126/7690. - Lenz vermerkte, die Forderung der AHK sei völlig überraschend gekommen (NL Lenz/Tagebuch).

33

Die Hohen Kommissare erklärten Adenauer am 11. März 1952, in drei Monaten stünden infolge der Erschöpfung des JEIA-Vermögens keine Mittel zur Finanzierung der Luftbrücke mehr zur Verfügung. Es wurde Einvernehmen darüber erzielt, über die Finanzierungsfrage weiter zu verhandeln (Vermerk vom 13. März 1952 in AA Büro StS Bd. 86). Die „Kleine Luftbrücke" wurde bis zum 27. Mai 1952 aufrechterhalten und vom 28. Mai 1952 bis zum 31. März 1953 als sogenannte „Zivile Luftbrücke" weitergeführt. Der aufzubringende Differenzbetrag zwischen der Land- und Luftfracht bei der „Kleinen Luftbrücke" betrug insgesamt 15,75 Millionen DM, der dem JEIA-Vermögen entnommen wurde. Die Kosten für die „Zivile Luftbrücke" wurden als besondere Verteidigungskosten in einem besonderen Teil des Berliner Haushalts aufgeführt und als besonderer Teil des Bundeszuschusses zum Landeshaushalt Berlin vom Bund getragen (Unterlagen zur Finanzierung der Luftbrücke in B 126/7690). - Fortgang 209. Sitzung am 21. März 1952 TOP B.

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