2.17.4 (k1952k): 4. Erklärungen des Bundesfinanzministers zur Haushaltslage 1952, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Erklärungen des Bundesfinanzministers zur Haushaltslage 1952, BMF

Der Bundesminister der Finanzen gibt eine Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes im Haushaltsjahr 1952 34. Er weist insbesondere darauf hin, daß zur Aufrechterhaltung einer geordneten Finanzwirtschaft und zur Sicherung einer intakten Währung dreierlei erforderlich sei:

1.

die Anforderungen der Ressorts müssen wesentlich gekürzt werden, da ein Fehlbetrag von über 1500 Mio. DM für ihn nicht verantwortbar sei;

2.

die Erhöhung der Anteile des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 40% müsse sichergestellt werden 35. Der Bundesminister der Finanzen richtet in diesem Zusammenhang an die Kabinettsmitglieder die dringende Bitte, ihn bei der Durchsetzung dieses Anspruchs nachhaltig zu unterstützen;

3.

falls im Bundestag Anträge gestellt würden, die weitere große Ausgaben zur Folge hätten, müsse die Bundesregierung von ihrer Befugnis nach Artikel 113 des Grundgesetzes Gebrauch machen.

Der Bundesminister für Vertriebene erklärt, daß im Hinblick auf den Haushalt 1952 für ihn die größte Sorge die Finanzierung der Umsiedlung sei 36.

Fußnoten

34

Vgl. 203. Sitzung am 22. Febr. 1952 TOP 1. - Laut Einladung handelte es sich um mündliche Erklärungen Schäffers ohne Vorlage. Vgl. auch das Schreiben Schäffers vom 28. Febr. 1952 in B 136/571.

35

Vgl. 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP 2.

36

Vgl. 205. Sitzung am 28. Febr. 1952 TOP 5. - Fortgang 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP 2.

Extras (Fußzeile):