2.17.5 (k1952k): 5. Entwurf eines Gesetzes über den Kapitalverkehr, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Entwurf eines Gesetzes über den Kapitalverkehr, BMF

Der vom Bundesminister der Finanzen eingebrachten Gesetzesvorlage 37 wird zugestimmt. Wegen der Zuständigkeitsregelung zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft gilt die zu Punkt 2 der T. O. getroffene Regelung. Auch bleibt es dem Bundesminister der Justiz vorbehalten, redaktionelle Änderungen vorzubringen. Ferner sollen die beteiligten Ressorts noch die Frage der Einbeziehung der Emissionen der Länder in die Kapitallenkung prüfen 38.

Fußnoten

37

Die Vorlage des BMF vom 26. Febr. 1952 (B 136/7340) war eine Neufassung des für den Bereich des Vereinigten Wirtschaftsgebietes erlassenen, durch die Verordnung vom 12. Mai 1950 (BGBl. S. 180) auf die Länder der französischen Zone erstreckten und bis zum 30. Juni 1952 befristeten Gesetzes über den Kapitalverkehr vom 2. Sept. 1949 (WiGBl. S. 305). - Vgl. auch 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP 5.

38

Hartmann teilte mit Schreiben vom 31. März 1952 mit, der BMWi habe sich damit einverstanden erklärt, Länderanleihen nicht in den Gesetzentwurf miteinzubeziehen (B 136/7340). - BR-Drs. Nr. 148/52. - BT-Drs. Nr. 3439. - Gesetz vom 15. Dez. 1952 (BGBl. I S. 801).

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