2.18.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes (Bundesbankgesetz), BMF

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes (Bundesbankgesetz), BMF

Die Erörterung betrifft nur die Frage, ob künftig neben der Bundesbank die Landeszentralbanken als solche beibehalten werden sollen oder nicht 3.

Der Bundesminister der Finanzen sieht weder rechtliche noch politische Gründe, die durchschlagend gegen die Beibehaltung der Landeszentralbanken sprechen. Er setzt sich mit Nachdruck für die Beibehaltung ein. Das System der Landeszentralbanken habe sich seit seinem Bestehen überraschend gut bewährt. Deshalb und wegen der großen parlamentarischen Schwierigkeiten, denen der Versuch einer zentralen Lösung sehr wahrscheinlich begegnen würde 4, hält er es für richtig, daß der Bund bei der Organisation der Bundesbank für diese nur so viel in Anspruch nimmt, wie unbedingt nötig ist, um ihr Funktionieren sicherzustellen. Den Ländern müsse dementsprechend für die Landeszentralbanken soviel Spielraum wie möglich belassen werden. Die Einheitlichkeit der Bankpolitik beruhe nach seinem Entwurf zwar nicht auf einem Weisungsrecht der Bundesbank gegenüber den Landeszentralbanken, sondern im wesentlichen auf der besonderen Gestaltung, die ihre geschäftlichen Beziehungen zueinander erfahren würden, sowie für den Notfall auf den durch § 26 des Entwurfs eröffneten Möglichkeiten 5.

Der Bundesminister der Justiz bezeichnet die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Konzeption als unvereinbar mit dem Grundgesetz, insbesondere Art. 88 GG. Das Instrument, dessen sich die Bundesbank zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient, müsse danach mit ihr strukturell verbunden sein. Die besondere Ausgestaltung der Geschäftsbeziehungen mit bestehenbleibenden Landeszentralbanken auf bloß privatrechtlicher Grundlage genüge dazu nicht. Es scheine ihm undenkbar, daß die Bundesbank zur Durchsetzung ihrer Auffassung gegenüber einer Landeszentralbank äußerstenfalls etwa darauf angewiesen sei, die ordentlichen Gerichte in Anspruch zu nehmen. Der Vorschlag des Bundesministers der Finanzen kranke im übrigen an dem Widerspruch, daß im Ergebnis die Landeszentralbanken zugleich Diener und Herren der Bundesbank sein sollen 6.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers schließt sich der Auffassung des Bundesministers der Justiz an. Ohne auf die verfassungsrechtliche Seite der Angelegenheit einzugehen, räumt er ein, daß unter normalen wirtschaftlichen Verhältnissen das System der Landeszentralbanken in der praktischen Handhabung allenfalls akzeptabel erscheinen möge. Das reiche aber nicht aus. Entscheidend sei, daß die Bundesbank in Krisenlagen einschneidende unpopuläre Entschlüsse nicht nur sofort fassen, sondern auch schnellstens durchsetzen könne. Das sei nur dann gewährleistet, wenn der Bundesbank eine Filial-Organisation zur Verfügung stände.

Die Bundesminister des Innern und für Arbeit pflichten der Meinung des Stellvertreters des Bundeskanzlers und des Bundesministers der Justiz bei.

Präsident Bernard hält die praktischen Unterschiede der beiden zur Erörterung stehenden Systeme für die Wirtschaft nicht für so groß, wie oft angenommen werde. Der Unterschied werde nach außen wenig spürbar. Auch die dezentrale Lösung gewährleiste im wesentlichen eine einheitliche Kreditpolitik; das genüge. Eines Weisungsrechtes der Bundesbank bedürfe es dazu nicht unbedingt. Er bezeichnet die Landeszentralbanken auch nach dem Entwurf des Bundesministers der Finanzen als bloßen „Handlanger" der Bundesbank. Die gegen den Entwurf geltend gemachten grundsätzlichen rechtlichen Bedenken könne er nicht teilen. - Gegen die zentrale Lösung schienen ihm erhebliche innenpolitische Gesichtspunkte zu sprechen. Behalte man das System der Landeszentralbanken bei, so würde sich das besonders für die Zusammensetzung des bei der Bundesbank vorgesehenen Zentralbankrates vorteilhaft auswirken, und zwar unabhängig von der jeweiligen Zusammensetzung der Bundesregierung.

Bundestagsabgeordneter Dr. Preusker pflichtet der Rechtsauffassung des Bundesministers der Justiz bei und spricht sich auch aus praktischen Gründen für die zentrale Lösung aus. Er weist darauf hin, daß bei Aufrechterhaltung des jetzigen Systems die Landeszentralbanken mindestens im Einzelnen sehr viel Einfluß auf die Kreditpolitik haben würden; ihr weiter Spielraum werde der Einwirkungsmöglichkeit der Bundesbank entzogen sein. Die Landeszentralbanken würden durchaus keine „Handlanger" der Bundesbank sein. Wenn sie es aber wären, dann würde der von Präsident Bernard hervorgehobene personalpolitische Vorteil ja auch nichts nützen.

Der Bundesminister für Wirtschaft schließt sich den Auffassungen des Stellvertreters des Bundeskanzlers, der Bundesminister des Innern, der Justiz und für Arbeit sowie des Abg. Dr. Preusker an. Der Unterbau der Bundesbank müsse aus dringenden praktischen Gründen weisungsgebunden sein. Da, wie auch er annehme, aus rechtlichen Gründen die Bundesbank den Landeszentralbanken gegenüber nicht weisungsverpflichtet sein könne, müßten sie eben künftig wegfallen. Soweit er übersehen könne, seien in allen Staaten die Noten- und Währungsbanken nach dem zentralen System aufgebaut. Das und die unbestrittene Tatsache, daß die Reichsbank mit ihrer Organisation vorzüglich gearbeitet habe, falle doch sehr ins Gewicht. Bezeichnend sei, daß die Besatzungsmächte 1945 die Reichsbank zerschlagen und anschließend die Landeszentralbanken geschaffen hätten, um die deutsche Wirtschaft in ihrem Kern zu treffen und für die Dauer möglichst klein zu halten. - Selbst Bayern habe sich übrigens schon im Deutschen Reich von 1871 nachdrücklich für das zentrale System unter Leitung der Reichsbank eingesetzt. Die parlamentarischen Schwierigkeiten gegen die Rückkehr zu diesem System könne er als nicht unüberwindlich ansehen 7.

Bundestagsabgeordneter Scharnberg gibt grundsätzlich der zentralen Lösung den Vorzug, glaubt aber, daß deshalb das System der Landeszentralbanken nicht völlig beseitigt zu werden brauche. Folge man dem, so würde das die besonders aus der Mitte des Bundesrates zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Errichtung der Bundesbank verringern. Das Gesetz werde der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Vielleicht sei es deshalb ratsam, zunächst über die vom Bundesminister der Justiz herausgestellte verfassungsrechtliche Frage ein Gutachten des Bundesverfassungsgerichts einzuholen 8.

Geheimrat Vocke tritt in längeren Ausführungen mit Nachdruck für die zentrale Lösung ein.

Ohne endgültig Stellung zu nehmen, glaubt sich der Bundeskanzler dem Gewicht der rechtlichen und praktischen Argumente fürs erste nicht verschließen zu können, die sachlich für die zentrale Lösung sprechen. Noch näherer Prüfung bedürfe es, ob insbesondere die in § 26 vorgesehene Regelung die Bedenken gegen die Beibehaltung des dezentralen Systems soweit ausräumt, daß der Entwurf der weiteren Behandlung im Kabinett zugrundegelegt werden könne. Ein Gutachten des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, sei aus mehreren Gründen unangebracht.

Ein Beschluß wird vom Kabinett nicht gefaßt.

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister der Finanzen, das Problem zunächst nochmals besonders mit den beteiligten Bundesministern, den Vertretern der Koalitionsfraktionen und der Bank deutscher Länder sowie einigen Landesfinanzministern zu erörtern 9.

Fußnoten

3

Vgl. 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 2. - Schäffer hatte dem Kabinett eine Neufassung seines Gesetzentwurfs, in dem gemäß den Beschlüssen des Kabinettausschusses für Wirtschaft vom 31. Aug. und 13. Sept. 1951 eine Reihe von Änderungen eingearbeitet worden waren, mit Vorlage vom 14. Febr. 1952 (B 126/12118, B 136/1200 und B 102/5644) zugeleitet und beantragt, eine Entscheidung über die Grundsatzfrage eines zentralen oder dezentralen Aufbaus des Notenbanksystems sowie über das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Notenbank herbeizuführen.

4

Schäffer hatte in der Vorlage die Auffassung vertreten, daß sich der Bundesrat geschlossen gegen ein zentralistisches Bundesbankgesetz aussprechen würde und daß die erforderliche Mehrheit im Bundestag nicht gefunden würde, um den Einspruch des Bundesrates zurückzuweisen.

5

§ 26 des Entwurfs sah ein suspensives Vetorecht der Bundesregierung für den Fall vor, daß die Beschlüsse des Zentralbankrates den Grundsätzen der Wirtschaftspolitik zuwiderliefen. An den Sitzungen des Zentralbankrates sollten der Bundeskanzler und die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft oder deren ständige Vertreter beratend, jedoch ohne Stimmrecht, teilnehmen können.

6

Vgl. dazu die Schreiben Dehlers an Schäffer vom 20. Dez. 1951 und 21. Febr. 1952 sowie den Vermerk vom 13. März 1952 in B 141/7611.

7

Zur Stellungnahme des BMWi siehe die Vermerke vom 12. und 13. März 1952 in B 102/5648.

8

Siehe das Schreiben Scharnbergs an Schäffer vom 21. Febr. 1952 in B 136/1200.

9

Fortgang 229. Sitzung am 24. Juni 1952 TOP 1.

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