2.18.10 (k1952k): 10. Beleidigung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung durch ein Flugblatt „Werktätige, Männer, Frauen, Jugendliche Bremens!", BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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10. Beleidigung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung durch ein Flugblatt „Werktätige, Männer, Frauen, Jugendliche Bremens!", BMJ

Der Bundesminister der Justiz trägt den Sachverhalt vor 24. Die Bundesminister des Innern und der Finanzen setzen sich mit Nachdruck dafür ein, daß Strafantrag zu stellen sei. Dementsprechend beschließt das Kabinett mit Mehrheit 25.

Fußnoten

24

Auf dem am 26. Nov. 1951 in Bremen verteilten Flugblatt war zu einer Protestkundgebung gegen die „Remilitarisierung" aufgerufen und u. a. ausgeführt worden, die Bundesregierung sei volksfeindlich und verschachere Westdeutschland als Kanonenfutter. Auf Empfehlung des BMJ (Schreiben vom 28. Jan. 1952 in B 136/206) hatte der Bundeskanzler angeregt, gegen die Verfasser, Drucker und Verteiler des Handzettels Strafantrag wegen übler Nachrede und Verleumdung der Bundesregierung zu stellen (Vorlage des BK vom 21. Febr. 1952 in B 136/206).

25

Angesichts einer Vielzahl gleichartiger Beleidigungen (umfangreiche Unterlagen hierzu in B 136/145 ff. und B 141/11979 ff.) hatten sich Blücher und Niklas wegen der Gefahr einer Abnutzung und Abwertung politischer Strafprozesse gegen eine Strafverfolgung ausgesprochen (Schreiben Blüchers vom 26. Febr. und Vorlage des BML vom 28. Febr. 1952 in B 136/206).

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