2.18.14 (k1952k): B. Lastenausgleichsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B. Lastenausgleichsgesetz]

Der Bundeskanzler bringt ein soeben eingegangenes Schreiben des Bundestagsabgeordneten Kunze an den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes über prinzipielle Fragen des Lastenausgleichs zur Vorlesung 33. Er bittet den Bundesminister der Finanzen, die angeschnittenen Probleme 34 im Benehmen mit Herrn Kunze einer möglichst weitgehenden Klärung zuzuführen und die Angelegenheit alsdann im Kabinett zur Sprache zu bringen 35.

Fußnoten

33

Vgl. 202. Sitzung am 20. Febr. 1952 TOP 1. - In dem undatierten Schreiben hatte Kunze vorgeschlagen, daß der Bundeshaushalt Leistungen des Lastenausgleichsfonds übernehmen sollte (B 136/645).

34

Die Vorschläge Kunzes hatte Schäfer bereits in einem Schreiben an Lenz vom 1. März 1952 abgelehnt. Er hielte es „für sinnwidrig, den Bundeshaushalt mit Ausgaben des Lastenausgleichsfonds zu belasten" (B 126/51552).

35

Fortgang 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP F.

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