2.18.15 (k1952k): C. Liberalisierungsquote für Einfuhren

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C. Liberalisierungsquote 36 für Einfuhren]

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers erörtert das gestrige Telegramm der Führer der deutschen Delegation bei der Londoner Schuldenkonferenz 37, in dem diese gegen die beabsichtigte Heraufsetzung der Liberalisierungsquote für Einfuhren von 70 auf 75% Bedenken erheben 38. Er betont demgegenüber, daß die Erhöhung um 5% nur die nachträgliche Angleichung an die in den übrigen Staaten längst bestehenden Verhältnisse bedeute. Diesem Standpunkt schließt sich der Bundesminister für Wirtschaft an. Nach Auffassung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten muß geprüft werden, ob die Erhöhung um 5% auf die Dauer gehalten werden könne. Der Bundesminister der Finanzen stellt zur Erwägung, ob es nicht zweckmäßig sei, sich von den übrigen beteiligten Staaten zu der Erhöhung drängen zu lassen.

Diese Gesichtspunkte sollen bei der heutigen Sitzung des Kabinettsausschusses näher geprüft werden 39.

Fußnoten

36

Vgl. 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 17 und 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP B. - Der vom Rat der OEEC am 20. Juli 1951 beschlossene „Kodex der Liberalisierung" hatte eine 75%ige Liberalisierung der Einfuhren vorgesehen (BAnz. Nr. 226 vom 22. Nov. 1951). Eine Erhöhung von bisher 57 auf 70 Prozent ab 1. April 1952 hatte die Bundesregierung der OEEC am 11. März 1952 angekündigt (Keesing 1952 S. 3381 D).

37

Vgl. 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP 6.

38

Abs hatte darauf hingewiesen, daß eine weitere Erhöhung des Liberalisierungssatzes zu einer Überschätzung der deutschen Leistungsfähigkeit führen müßte, die seine Verhandlungen in London „wesentlich erschweren" würde (Telegramm vom 13. März 1952 in B 146/1229).

39

Der Ausschuß sah als Zeitpunkt der neuen Liberalisierungsquote von 75 Prozent den 1. Mai 1952 vor und beauftragte Blücher, den Beschluß auf der Sitzung des Ministerrates der OEEC am 27. März 1952 vorzutragen. - Vgl. den „Kurzbericht über die Sitzung des Rates vom 27.-29. März 1952" in B 146/860.

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