2.18.2 (k1952k): 2. Feststellungsklage von Mitgliedern des Bundestages wegen der Unvereinbarkeit eines Wehrbeitrages mit dem Grundgesetz, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Feststellungsklage von Mitgliedern des Bundestages wegen der Unvereinbarkeit eines Wehrbeitrages mit dem Grundgesetz, BMJ

Der Bundesminister der Justiz trägt in den Grundzügen die Erwägungen vor, die gegen die Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage sprechen 10. Mit dem Bundesminister des Innern ist er dahin einig, daß mindestens hinsichtlich dieser vor dem Bundesverfassungsgericht zur Zeit allein zur Erörterung stehenden verfahrensrechtlichen Vorfrage er (der Bundesminister der Justiz) die Federführung hat 11.

Fußnoten

10

Vgl. 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP A. - Zu dem Vortrag Dehlers, dem laut Einladung zu dieser Sitzung keine Kabinettsvorlage zugrunde lag, siehe die „Vorlage an den Herrn Minister" vom 12. März 1952 in B 141/11387 Bl. 31-32. Seine Ausführungen stützten sich auf das Einvernehmen des BMJ mit dem Bundeskanzleramt, dem BMI und der Dienststelle Blank, das am 27. und 29. Febr. 1952 erzielt worden war (Vermerke vom 29. Febr. 1952 in B 136/989 und vom 6. März 1952 in B 106/2535).

11

Siehe „Note" Dehlers vom 14. März 1952 in B 141/11387 Bl. 33 und den Vermerk vom 14. März 1952 in B 106/2535. - Am 15. März 1952 übersandte Dehler dem Bundeskanzleramt den Entwurf einer Stellungnahme. Darin wurde insbesondere hervorgehoben, daß eine Normenkontrolle begrifflich eine bestehende Norm voraussetze, deren Gültigkeit am Grundgesetz gemessen werden könne. Diese Auslegung entspreche dem Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG. Im vorliegenden Fall aber mangele es an einem Verfahrensgegenstand (B 136/989 und B 141/11387). Die Stellungnahme wurde dem Bundesverfassungsgericht am 19. März 1952 zugeleitet (ebenda und Der Kampf UM den Wehrbeitrag Bd. 1 S. 77-81). - Fortgang 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP 11.

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