2.18.4 (k1952k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, BMVt

Das Kabinett beschließt ohne Aussprache entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Vertriebene 13.

Fußnoten

13

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 7. - Vorlage des BMVt vom 4. März 1952 in B 136/810 und B 150/6536. - Lukaschek hatte die Notwendigkeit einer Änderung und Ergänzung des Gesetzes vom 22. Mai 1951 (BGBl. I S. 350) damit begründet, daß die im Gesetz bestimmten Termine zur Umsiedlung von 200 000 Vertriebenen bis zum 30. Sept. 1951 und von weiteren 100 000 Vertriebenen bis zum 31. Dez. 1951 nicht hätten eingehalten werden können. - BR-Drs. Nr. 123/52. - BT-Drs. Nr. 3272. - Gesetz vom 23. Sept. 1952 (BGBl. I S. 636). - Fortgang 245. Sitzung am 8. Sept. 1952 TOP 4 (DVO) und TOP 5 (Einzelanweisungen).

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