2.18.7 (k1952k): 7. Bereitstellung von Mitteln für Siedlungsvorhaben im Ausland; hier: Projekt des Weltrates der Kirchen in Genf zur Ansiedlung Heimatvertriebener Bauernfamilien im Department Drome, Südfrankreich, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Bereitstellung von Mitteln für Siedlungsvorhaben im Ausland; hier: Projekt des Weltrates der Kirchen in Genf zur Ansiedlung Heimatvertriebener Bauernfamilien im Department Drome, Südfrankreich, BMI

Der Bundesminister des Innern begründet seine Vorlage und betont die unter mehreren Gesichtspunkten besondere Eilbedürftigkeit der Angelegenheit 17. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und die Bundesminister für Vertriebene und für Arbeit unterstützten die Vorlage und die Notwendigkeit einer möglichst sofortigen Beschlußfassung. Die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen machen demgegenüber geltend, daß sie die Vorlage in ihrer devisenmäßigen und finanziellen Auswirkung noch nicht genügend hätten prüfen können, und bitten deshalb, die Beschlußfassung bis zur nächsten Kabinettssitzung zurückzustellen 18.

Nach längerer Erörterung stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers des Innern grundsätzlich zu. Den Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen bleibt vorbehalten, die Angelegenheit unverzüglich zu prüfen und den Bundesminister des Innern von dem Ergebnis zu verständigen. Das Kabinett ist darin einig, daß die Vorlage keiner weiteren Beschlußfassung bedarf, falls die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen keine Bedenken haben 19.

Fußnoten

17

Vorlage des BMI vom 7. März 1952 in B 136/4948 und B 106/9201 Bd. 2. - Für ein seit Ende 1950 vom Weltrat der Kirchen verfolgtes Projekt, das die Ansiedlung von 30 heimatvertriebenen volksdeutschen Bauernfamilien in Südfrankreich vorsah, hatte Lehr die Bereitstellung von 690 000 DM beantragt. Dem auch von den französischen Behörden und der Schweizer Europa-Hilfe finanziell unterstützten Projekt komme im Rahmen der deutsch-französischen Verständigung und der damit verbundenen europäischen Integration „große außenpolitische Bedeutung" zu. Eine sofortige Kreditvergabe sollte gewährleisten, daß sich die Bauernfamilien noch an der Frühjahrsbestellung 1952 im Departement Drôme beteiligen konnten.

18

Vgl. dazu die Vorlage des BMF vom 12. März 1952 in B 106/9202 und B 136/4948.

19

Fortgang 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP A.

Extras (Fußzeile):