2.18.8 (k1952k): 8. Inoffizielle Zuleitung von Gesetzesvorlagen an die Länder, BMBR

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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8. Inoffizielle Zuleitung von Gesetzesvorlagen an die Länder, BMBR

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates begründet seine Vorlage 20. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält eine ausdrückliche Beschlußfassung des Kabinetts für untunlich. Nach seiner Auffassung genügt es, bei der bisherigen unverbindlichen Übung zu bleiben 21. Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes ist derselben Meinung und betont, daß gegen die Vorlage und eine ausdrückliche Beschlußfassung mit Rücksicht auf Art. 76 des Grundgesetzes verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.

Das Kabinett sieht von einer Beschlußfassung ab, ist aber darüber einig, daß die bisherige unverbindliche Übung auch künftig beibehalten werden soll.

Fußnoten

20

Hellwege hatte mit Vorlage vom 12. Febr. 1952 (B 144/1934) den Antrag gestellt, die offizielle Zustellung der von der Bundesregierung beschlossenen und nicht eilbedürftigen Gesetzesvorlagen an den Bundesrat in der Regel erst acht Tage nach der inoffiziellen Zuleitung der Vorlagen an die Landesregierungen zu vollziehen, wobei der Tag der inoffiziellen Zuleitung an die Länder dem BK durch den BMBR schriftlich mitgeteilt werden sollte.

21

Die inoffizielle Zuleitung verabschiedeter Gesetzentwürfe durch den BMBR noch vor Zustellung an den Bundesrat gemäß Art. 76 Abs. 2 GG war am 24. Jan. 1950 vom Kabinett beschlossen worden (vgl. 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP E).

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