2.18.9 (k1952k): 9. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Paßgesetzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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9. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Paßgesetzes, BMI

Das Kabinett beschließt ohne Aussprache entsprechend der Vorlage des Bundesministers des Innern 22. Den Bundesministern der Finanzen und für Vertriebene bleibt auf ihren Wunsch vorbehalten, im unmittelbaren Benehmen mit dem Bundesminister des Innern einige Fassungsänderungen zu erörtern 23.

Fußnoten

22

Vorlage des BMI vom 26. Febr. 1952 in B 136/1930.

23

Neufassung vom 27. März 1952 (ebenda). - BR-Drs. Nr. 160/52. - Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Paßgesetzes vom 15. Aug. 1952 (BAnz. Nr. 164 vom 26. Aug. 1952).

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