2.19.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 BGBl. I S. 347 , BMA

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 [BGBl. I S. 347], BMA

Der Bundesarbeitsminister begründet unter Hinweis auf die mittlerweile eingetretene Entwicklung auf dem Gebiete der wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Kohle und Eisen die Notwendigkeit des Ergänzungsgesetzes 1.

Der Bundesfinanzminister stellt den Antrag auf Vertagung der Beschlußfassung, da die bei den letzten Ressortverhandlungen 2 in Aussicht genommene Besprechung zwischen den Staatssekretären Dr. Westrick und Hartmann noch nicht habe stattfinden können. Diesem Antrag schließt sich der Bundesinnenminister an, da er grundsätzliche Bedenken wegen der Behandlung der Unternehmen der öffentlichen Hand habe.

Der Bundesarbeitsminister ist mit einer nicht allzu langen Vertagung einverstanden. Er macht auf die Gefahr aufmerksam, daß bei längerer Verzögerung ein Initiativantrag aus der Mitte des Bundestages eingebracht wird.

Der Bundesjustizminister wirft zur strittigen Frage der Anwendung des Ergänzungsgesetzes auf öffentliche Unternehmen ein, daß diese Frage systematisch nicht in den vorliegenden Entwurf gehöre.

Im Hinblick auf das Interesse, das die Bundesminister des Innern und der Justiz an der Regelung des Problems haben, wird vereinbart, daß neben den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft auch die Bundesministerien des Innern und der Justiz an der Besprechung teilnehmen sollen 3.

Fußnoten

1

Vgl. 195. Sitzung am 15. Jan. 1952 TOP 9. - Vorlage des BMA vom 22. Febr. 1952 in B 136/723 und B 102/42327.

2

In der Ressortbesprechung am 6. Febr. 1952 hatte der BMF vorgeschlagen, bundeseigene Unternehmen nicht in das Gesetz miteinzubeziehen, da die Aufsichtsräte solcher Unternehmen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer seien, sondern lediglich als Beauftragte des Staates dessen Interessen wahrnähmen (ebenda).

3

Eine Besprechung wurde in der ersten Legislaturperiode nicht mehr durchgeführt (B 136/723). - Der Entwurf mündete später in das Gesetz vom 21. Aug. 1956 (BGBl. I S. 707). - Fortgang 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP 3.

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