2.19.12 (k1952k): D. Schreiben des sowjetzonalen Volkskammerpräsidenten an den Präsidenten des Bundestages

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[D.] Schreiben des sowjetzonalen Volkskammerpräsidenten an den Präsidenten des Bundestages

Der Präsident des Bundestages hat dem Bundeskanzler Abschrift des Schreibens des sowjetzonalen Volkskammerpräsidenten zur russischen Note an die Westmächte übermittelt, dessen wesentliche Teile der Vizekanzler vorliest 32.

Eine Erörterung wird bis zur Rückkehr des Bundeskanzlers 33 zurückgestellt. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen soll gegebenenfalls auch im Ältestenrat für eine Zurückstellung eintreten 34.

Fußnoten

32

Vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP A. - Mit Schreiben vom 14. März 1952 (B 136/2128, B 137/1395 und Keesing 1952 S. 3388) hatte Dieckmann dem Bundestagspräsidenten Ehlers den Beschluß der Volkskammer vom gleichen Tage übersandt, der dem sowjetischen Entwurf für einen Friedensvertrag zustimmte und den Bundestag zu einer gleichen Willensbekundung aufforderte. Dem Schreiben war ferner eine Erklärung sämtlicher Fraktionen der Volkskammer beigefügt, die an den Appell Grotewohls an die Besatzungsmächte vom 13. Febr. 1952 erinnerte (vgl. Sondersitzung am 14. Febr. 1952 TOP 1).

33

Adenauer hielt sich vom 18. bis 21. März 1952 in Paris auf (vgl. 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP B).

34

Seebohm vermerkte hierzu: „Kaiser: Weg öffnet sich für neue Viermächtekonferenz" (NL Seebohm/7). - Fortgang 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP B. - Vgl. auch 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 b (Empfang der Volkskammerdelegierten).

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