2.19.14 (k1952k): F. Lastenausgleichsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[F.] Lastenausgleichsgesetz

Der Bundesfinanzminister führt aus, daß er im Anschluß an die gestrige Ministerbesprechung bei dem Bundeskanzler 40 und im Hinblick auf die Einladung der Bundesminister für Wohnungsbau, für Vertriebene und der Finanzen zur nächsten Sitzung des Lastenausgleichsausschusses 41 eine Erklärung abgeben müsse 42. Er zählt zunächst die Beträge auf, die in den Bundeshaushalt zusätzlich eingestellt werden sollen. Es handele sich um 400 Millionen DM für die Flüchtlingsumsiedlung 43, einen Teilbetrag von 100 Millionen DM für ersparte Fürsorgeaufwendungen, den an sich die Länder zu übernehmen hätten, 190 Millionen DM Teuerungszulage, 35 Millionen DM Rückzahlung eines Vorschusses des Soforthilfeamtes (1. Rate) und 50 Millionen DM Ausfall in Berlin - insgesamt 775 Millionen DM. Er sei nicht imstande, die Übernahme irgendwelcher neuer Verpflichtungen zuzusagen, solange nicht eine Entscheidung in dem Streit über die Inanspruchnahme von 40% der Einkommen- und Körperschaftssteuer 44 gefallen sei.

Gegenüber dieser Erklärung weist der Vizekanzler darauf hin, daß der Bundeskanzler sicher in dem guten Glauben weggefahren sei 45, die der Fertigstellung des Lastenausgleichsgesetzes entgegenstehenden Schwierigkeiten seien behoben. Nahezu alle Bundesminister bitten im weiteren Verlauf der Sitzung den Bundesfinanzminister, seinen Standpunkt zu ändern und das Zustandekommen des Lastenausgleichsgesetzes zu ermöglichen, was politisch unbedingt erforderlich sei. Einen breiten Raum nimmt die Frage der 400 Millionen DM für die Flüchtlingsumsiedlung ein. Der Vizekanzler sowie Staatssekretär Dr. Wandersleb sind der Auffassung, daß der Wohnungsbau im Jahre 1953 völlig zum Erliegen kommen wird, wenn dieser Betrag nicht schon jetzt verplant werden kann. Im Verlauf der Aussprache werden auch gewisse Möglichkeiten zur Aufbringung der übrigen 375 Millionen DM besprochen. So besteht beispielsweise die Möglichkeit, die Frage der eingesparten Fürsorgeaufwendungen zu vertagen und die Verteilung der Beträge auf Bund und Länder durch ein Bundesgesetz zu regeln. Für die 35 Millionen DM Rückzahlungen können Schatzanweisungen hingegeben werden. Die 190 Millionen DM Teuerungszulage will der Bundesfinanzminister übernehmen, wenn er von den Ländern die 40% bekommt. In Bezug auf die 400 Millionen DM für die Flüchtlingsumsiedlung bleibt jedoch alles offen. Es wird voraussichtlich notwendig sein, daß die Minister, die vor dem Lastenausgleichsausschuß erscheinen sollen, vor der Sitzung nochmals zusammentreffen 46.

Fußnoten

40

Vgl. 207. Sitzung am 14. März 1952 TOP B. - Zum Ergebnis der Unterredung mit Schäffer hatte Lenz vermerkt: „Es schien so, als hätte der Bundeskanzler ihn umgestimmt, was sich nachher als Irrtum herausstellte" (NL Lenz/Tagebuch).

41

Die drei Bundesminister waren vom Ausschuß gebeten worden, ihre Auffassung zur Zwischenfassung des Gesetzentwurfs über den Lastenausgleich persönlich vorzutragen (siehe dazu die Ministervorlage vom 15. März 1952 in B 126/10436).

42

Entwurf der Erklärung vom 18. März 1952 in B 126/51552.

43

Siehe Sondersitzung am 7. Mai 1952 TOP 1.

44

Vgl. 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP 2.

45

Vgl. Anm. 33 dieser Sitzung.

46

Fortgang 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP D.

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