2.19.2 (k1952k): 2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesfinanzminister weist bei seinem Vortrag auf die in seinem Schreiben vom 27.2.52 mitgeteilte Änderung der ursprünglich vorgeschlagenen Stellungnahme hin 4. Die Änderung sei im Einvernehmen mit dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erfolgt. Sie bedürfe allerdings noch einer Ergänzung, Ziffer 4 müsse eingangs wie folgt lauten:

„4.Zu Kapitel II § 2 II Besoldungsordnung B:

Dem Vorschlag, im Unterabschnitt 1 die Position a) ,Chefingenieur der Deutschen Bundespost' zu streichen, wird zugestimmt. Hinsichtlich der Positionen Unterabschnitt 1 c) und e) und Unterabschnitt 2 d) und e) muß an der Regierungsvorlage festgehalten werden 5."

Der Bundespostminister wirft die Frage auf, ob das Postministerium statt des gestrichenen Chefingenieurs nicht einen zweiten Staatssekretär für Technik bekommen könne, den es früher immer gehabt habe. Diese Frage führt zu einer Erörterung über die Vertretung des Ministeriums, wenn sowohl der Minister als auch der Staatssekretär verhindert sind. Der Ansicht des Vizekanzlers und des Bundesverkehrsministers, daß eine besondere Regelung für diesen Fall dringend erforderlich sei, schließen sich die übrigen Kabinettsmitglieder an. Der Vizekanzler denkt an Unterstaatssekretäre. Der Bundesverkehrsminister schlägt vor, einen Ministerialdirektor ohne Abteilung zum ständigen Vertreter des Staatssekretärs zu bestellen. Eine Entscheidung wird nicht getroffen. Der Bundesfinanzminister stellt anheim, nach der Geschäftsordnung zu verfahren und dem Kabinett konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Die von dem Bundesfinanzminister vorgeschlagene Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates wird sodann gebilligt.

Zu dem Vorschlag des Bundesfinanzministers hinsichtlich der Entschließung des Bundesrates hat der Bundesinnenminister mit Schreiben vom 17.3.52 einen Gegenvorschlag gemacht 6. Der Bundesfinanzminister erklärt, daß er den Gegenvorschlag erst jetzt gelesen habe, daß er ihn aber übernehmen werde, wenn eine nähere Prüfung keine Bedenken ergebe. Im Falle des Einverständnisses des Bundesfinanzministers gilt der Gegenvorschlag des Bundesinnenministers als genehmigt 7.

Fußnoten

4

Vgl. 192. Sitzung am 14. Dez. 1951 TOP 3. - Vorlagen des BMF vom 18. und 27. Febr. 1952 zu BR-Drs. Nr. 3/52 in B 106/7928 und B 136/578.

5

Der Bundesrat hatte die Streichung der hier genannten Positionen des „Präsidenten des Fernmeldetechnischen Zentralamts der Deutschen Bundespost" und des „Präsidenten des Posttechnischen Zentralamts der Deutschen Bundespost" empfohlen.

6

Während vom BMF Einwendungen des Bundesrates gegen die grundsätzliche Gleichbewertung der Dienstposten der Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundesgrenzschutzes zurückgewiesen worden waren, hatte der BMI die Auffassung vertreten, daß zwar die Mannschaftsdienstgrade vergleichbar seien, daß sich aber bei dem Ausbildungspersonal Unterschiede ergeben könnten, die eine Verschiedenheit der Besoldung rechtfertigen würden (Vorlage des BMI in B 106/7928; siehe dazu auch den Vermerk vom 17. März 1952 in B 136/578).

7

BT-Drs. Nr. 3234. - Gesetz vom 20. Aug. 1952 (BGBl. I S. 582). - Vgl. auch 215. Sitzung am 29. April 1952 TOP 1.

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