2.19.3 (k1952k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Der Bundesinnenminister trägt im Sinne seiner Kabinettsvorlage vom 4. 3. 52 vor und stellt die angekündigten Anträge 8. Der Bundesratsminister erklärt sich zwar einverstanden, ist allerdings auf Grund seiner persönlichen Eindrücke in der Bundesratssitzung der Auffassung, daß der Bundesrat einen Eingriff in das Gesetzgebungsverfahren nicht beabsichtigt habe.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesinnenministers zu 9.

Fußnoten

8

Vgl. 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP 3 und BR-Drs. Nr. 813/51. - Lehr hatte in der Vorlage (B 136/5278) den Beschluß des Bundesrats vom 18. Jan. 1952, den Gesetzentwurf nicht zu beraten, sondern ihn mit den Beratungsergebnissen seiner Ausschüsse und den Zusatzanträgen der Länder als Material zur Neuvorlage eines Gesetzentwurfs an die Bundesregierung zurückzugeben (siehe BR-Sitzungsberichte 1952 S. 5 B-5 C), als verfassungswidrig bezeichnet und beantragt, den Entwurf in der vom Kabinett verabschiedeten Fassung beim Bundestag einzubringen, nachdem die dem Bundesrat nach Art. 76 Abs. 2 GG gesetzte Frist von drei Wochen abgelaufen sei.

9

BT-Drs. Nr. 3232. - Gesetz vom 23. Juli 1953 (BGBl. I S. 700).

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