2.19.5 (k1952k): 5. Kündigung der Lohn- und Gehaltstarifverträge des öffentlichen Dienstes durch die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Kündigung der Lohn- und Gehaltstarifverträge des öffentlichen Dienstes durch die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, BMF

Der Bundesfinanzminister trägt den wesentlichen Inhalt und das Zahlenmaterial seiner Kabinettsvorlage vom 11.3.52 vor 11.

Die Frage des Vizekanzlers, ob auch Ruhegehaltsempfänger die Ausgleichszulage bekommen sollen, wird von dem Bundesfinanzminister verneint. Es handele sich lediglich um eine Maßnahme zugunsten der im aktiven öffentlichen Dienst stehenden Personen. Die Erhöhung von Pensionen gehöre in diese Regelung nicht hinein.

Auf eine weitere Frage wegen der 131-er 12 erklärt der Bundesfinanzminister, daß im Haushalt 1952 die bisher unterbliebene 20%-ige Erhöhung der Grundgehälter vorgesehen sei, allerdings erst ab 1.4.52 und nicht schon ab 1.10.51 13.

Der Bundesverkehrsminister gibt die Erklärung ab, daß wegen der Ausgleichzulage allein eine Tariferhöhung bei der Bundesbahn nicht notwendig werde. Er weist aber darauf hin, daß die Kohlenpreiserhöhung 14, die eine jährliche Belastung von 300 Mio. DM bedeute, Tariferhöhungen zur Folge haben müsse, wenn nicht etwa die Lokomotivdienstkohle aus der Erhöhung ausgeklammert oder sonst ein Weg gefunden werden sollte, die Bahn von der Erhöhung auszunehmen. Bei dieser Gelegenheit kommen die allgemeinen wirtschaftspolitischen Auswirkungen und die besonderen Rückwirkungen einer Tariferhöhung auf das Verkehrsgewerbe zur Sprache. Die Angelegenheit wird demnächst noch im Kabinettsausschuß erörtert werden müssen 15.

Von dem Bundespostminister werden gegen die Kabinettsvorlage keine Bedenken erhoben. Sie wird beschlossen 16.

Fußnoten

11

Vgl. 196. Sitzung am 18. Jan. 1952 TOP H. - Der BMF hatte in der Vorlage (B 136/5198) über die Verhandlungen mit den Gewerkschaften ÖTV und DAG im Jan. und Febr. 1952 berichtet (Verhandlungsniederschriften in B 106/8183, 8273 und 8286 sowie B 136/591). Neben kleineren Tarifkorrekturen war eine Einigung darüber erzielt worden, daß die Forderung nach einer allgemeinen Erhöhung der Vergütungen der Angestellten durch eine einmalige Ausgleichsabgabe für 1952 in Höhe eines halben Monatsgehaltes abgegolten werden sollte. Schäffer hatte die Annahme dieser Tarifvereinbarung, der die Länder und Gemeinden bereits zugestimmt hatten, unter der Voraussetzung empfohlen, eine gleiche Maßnahme auch für die Beamten durchzuführen (Fortgang dazu 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP 3). Die Mehrbelastung für den Bundeshaushalt 1952 hatte er mit 11 bis 12 Millionen DM für Angestellte und mit 71 bis 74 Millionen DM Beamte angegeben.

12

Von Art. 131 GG abgeleitete Bezeichnung derjenigen Personen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst gestanden hatten, aus anderen als beamten- und tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden waren und bisher keine oder keine ihrer früheren Stellung entsprechende Verwendung gefunden hatten. Die Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen war durch das Gesetz vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) geregelt worden. - Vgl. dazu 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 1 und 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP C.

13

Vgl. 215. Sitzung am 29. April 1952 TOP 1.

14

Vgl. 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP J.

15

Siehe dazu das Protokoll der 21. Sitzung des Kabinettausschusses für Wirtschaft vom 9. April 1952; vgl. auch 217. Sitzung am 6. Mai 1952 TOP B.

16

Fortgang 219. Sitzung am 13. Mai 1952 TOP 3.

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