2.19.6 (k1952k): 6. Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung über die Anrechnungsfreiheit der halben Grundrente für Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz bei sonstigen Sozialbezügen und Gewährung entsprechender Freibeträge für Unfallverletzte bei der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung über die Anrechnungsfreiheit der halben Grundrente für Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz bei sonstigen Sozialbezügen und Gewährung entsprechender Freibeträge für Unfallverletzte bei der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz, BMF

Der Bundesfinanzminister begründet unter Darlegung der Verhältnisse hinsichtlich der Anrechnung der Grundrente auf sonstige Sozialeinkommen die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung und den von ihm empfohlenen Beschluß 17. Die Entscheidung sei für das Lastenausgleichsgesetz dringlich. Die Koalitionsparteien seien bereit, den von ihm vorgeschlagenen Beschluß für das Lastenausgleichsgesetz zu übernehmen, sofern er vom Kabinett gefaßt werden sollte.

Der Bundesinnenminister stimmt dem Vorschlag des Bundesfinanzministers sachlich zu. Dabei wird klargestellt, daß die Änderung des § 291 formell von den Koalitionsparteien beantragt werden muß 18.

Der Bundesarbeitsminister erklärt, daß er dem Vorschlag nur mit sehr großen Bedenken zustimmen könne. Die Grundrente des Bundesversorgungsgesetzes sei ihrem Wesen nach ein Ausgleich für die durch die Beschädigung verursachte Mehrbelastung. Ihre Anrechnung auf daneben gewährtes Sozialeinkommen sei ungerecht, da bei den sonstigen Einkommen eine Anrechnung nicht stattfinde. Dies gelte vor allem bei den Renteneinkommen, die auf den Beiträgen der Versicherten beruhen und nicht aus staatlichen Quellen fließen. Er sei der Meinung, daß in 1-2 Jahren eine Änderung eintreten müsse, wenn sich die Belastungen aus der Kriegsopferversorgung verringern.

Der Vizekanzler stimmt den Ausführungen des Bundesarbeitsministers in vollem Umfange zu. Der Bundesjustizminister erklärt, daß die Gewährung einer Grundrente von einem gewissen Einkommen ab überhaupt nicht einzusehen sei. Der Bundesarbeitsminister teilt diesen Standpunkt, verweist jedoch darauf, daß sich diese ursprünglich vom Kabinett vertretene Auffassung bei den Beratungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes im Bundestag nicht habe durchsetzen können 19.

Das Kabinett beschließt gemäß der Vorlage des Bundesfinanzministers gegen die Stimme des Bundesvertriebenenministers, der der Verbindung von Anrechnungsbestimmungen und Lastenausgleich widerspricht 20.

Fußnoten

17

Vorlage des BMF vom 13. März 1952 in B 136/412. - Nach Auffassung des BMF hatte die Grundrente für Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz vom 20. Dez. 1950 (BGBl. S. 791) zwar dem Ausgleich von wirtschaftlichen Nachteilen und dem Ausgleich für die Beschädigung als solche zu dienen. Dies sollte jedoch nicht ihre volle Anrechnungsfreiheit beim Zusammentreffen mit anderen Sozialbezügen rechtfertigen.

18

Der vom Lastenausgleichsausschuß vorgelegte Gesetzentwurf (vgl. 202. Sitzung am 20. Febr. 1952 TOP 1) hatte in § 291 die Anrechnungsfreiheit der vollen Grundrente vorgesehen.

19

Vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 8.

20

Der Beschluß (Bulletin vom 20. März 1952 S. 340) stieß auf energische Proteste der Kriegsopferverbände (siehe dazu B 136/412). - Fortgang 209. Sitzung am 21. März 1952 TOP A.

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