2.19.7 (k1952k): 7. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Aufnahmebedingungen des Internationalen Währungs-Fonds und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) in Washington, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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7. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Aufnahmebedingungen des Internationalen Währungs-Fonds und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) in Washington, BMF

Das Kabinett beschließt den Beitritt der Bundesrepublik zum Internationalen Währungs-Fonds und zur Weltbank 21.

Die Frage der Ressortzuständigkeit bleibt offen; eine Einigung darüber kommt nicht zustande 22.

Fußnoten

21

Vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP C. - Vorlage des BMF vom 5. März 1952 in B 126/10957. - Mit dem Beitritt zum Internationalen Währungs-Fonds sollte u. a. die Voraussetzung für den Erwerb fremder Währungen vom Fonds gegen DM geschaffen werden, wodurch ein Ausgleich der deutschen Zahlungsbilanz erleichtert werden konnte. Der Beitritt zur Weltbank sollte die Berechtigung zum Bezug von Darlehen der Bank zugunsten des Fiskus wie zugunsten von Privatunternehmen in der Bundesrepublik herbeiführen. - Einen Gesetzentwurf über den Beitritt der Bundesrepublik zu den Abkommen über den Internationalen Währungs-Fonds und über die Weltbank leitete der BMF dem Kabinett mit Vorlage vom 2. April 1952 zu, die im Umlaufverfahren verabschiedet wurde (ebenda). - BR-Drs. Nr. 185/52. - BT-Drs. Nr. 3428. - Gesetz vom 28. Juli 1952 (BGBl. II S. 637).

22

Fortgang dazu 211. Sitzung am 28. März 1952 TOP 2.

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