2.2.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung, BMJ

Der Bundesminister der Justiz, der den Entwurf und seine Begründung als bekannt unterstellt 1, kommt auf die Einwendungen des Bundesministers für Arbeit zu sprechen. Er erklärt sich bereit, im § 811 Nr. 8 und § 850 a Nr. 9 die Beschränkung der dort geregelten Vergünstigung der Nichtpfändbarkeit von Urlaubskarten und Urlaubsmarken auf das Bau- und Baunebengewerbe fallen zu lassen. Dem könne entsprochen werden durch Streichen der Worte „im Baugewerbe und den Baunebengewerben" an den beiden genannten Stellen 2.

Der Bundesminister für Arbeit setzt sich dafür ein, daß alle Urlaubsbezüge schlechthin für unpfändbar erklärt werden, sofern es sich nicht um die Vollstreckung von Alimentationsansprüchen handelt. Wenn man auf dem Standpunkt stehe, daß der Urlaub der Erhaltung der Arbeitskraft dient, dann könne kein Unterschied gemacht werden zwischen den Arbeitern in der Bauwirtschaft und im übrigen Bereich der Wirtschaft. Die Urlaubskarten und Urlaubsmarken repräsentieren das Entgelt für die dem Bauarbeiter zustehenden Bezüge während seines Urlaubs. In § 850 a Nr. 2 sollten daher die Worte „über das Arbeitseinkommen hinaus" gestrichen werden 3. Wenn dieser Antrag keine Mehrheit fände, sähe er es lieber, daß auch die Vergünstigung für die Arbeiter der Bauwirtschaft fallen gelassen würde, da eine unterschiedliche Behandlung bei sonst völlig gleichem Tatbestand nicht zu rechtfertigen sei.

Der Bundesminister der Justiz erklärt, die Unpfändbarkeit der Urlaubsmarken und Urlaubskarten vorgeschlagen zu haben, weil die Durchführung der Pfändung auf große verwaltungstechnische Schwierigkeiten stoße 4. Er könne es aber nicht verantworten, darüberhinaus zu gehen und dem Antrag des Bundesministers für Arbeit zu entsprechen, weil dies allen übrigen Berufen gegenüber unbillig wäre.

Bei dieser Sachlage beschließt das Kabinett, auf die Unpfändbarkeit der Urlaubskarten und Urlaubsmarken im Baugewerbe und in den Baunebengewerben zu verzichten und die entsprechenden Bestimmungen in § 811 Nr. 8 und § 850 a Nr. 9 zu streichen.

Die Bundesminister der Finanzen und des Innern beantragen, daß die letzte Fassung des § 882 a noch einmal zwischen den Referenten ihrer Ressorts und des Finanzministeriums abgestimmt werden soll. In diese Besprechung soll auf Antrag des Bundesministers des Innern auch noch der § 850 d Absatz 2 einbezogen werden 5.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bringt eine Anregung zu § 900 Abs. 2 an und beantragt auch eine endgültige Regelung der Pfändbarkeit von Rundfunkgeräten. Der Bundesminister der Justiz weist darauf hin, daß durch die Austauschmöglichkeit die Schuldnerinteressen hinsichtlich des Rundfunkgerätes ausreichend berücksichtigt seien. Auf die Anregung zu § 900 könne er in diesem Stadium nicht mehr eingehen 6.

Der Bundesminister der Justiz teilt mit, daß eine Reihe redaktioneller Berichtigungen erforderlich sei und überreicht eine diesbezügliche Zusammenstellung 7.

Das Kabinett beschließt, den Entwurf mit dem Vorbehalt zu verabschieden, daß die Fassung der §§ 882 a und 850 d Abs. 2 zwischen den beteiligten Ressorts noch abzustimmen ist 8.

Fußnoten

1

Vorlage des BMJ vom 22. Dez. 1951 in B 141/2886 und B 136/3184, Vorstufen in B 141/2885. - Der Entwurf stellte im wesentlichen einen Beitrag zur Bereinigung des Zivilprozeßrechtes dar. Seit der Wirtschaftskrise von 1930 waren auf dem Gebiet des Zwangsvollstreckungsrechts zahlreiche ändernde und ergänzende Vorschriften ergangen, von denen einige nationalsozialistischer Denkweise angepaßt worden waren. Nach 1945 hatten die Länder eigene, untereinander abweichende Vollstreckungsbestimmungen erlassen. Die weitgehende Unübersichtlichkeit und Zersplitterung des Vollstreckungsrechtes sollte durch eine bundeseinheitliche Neufassung beseitigt werden.

2

Der BMA hatte sich für die Streichung mit Schreiben vom 19. Nov. 1951 mit der Begründung eingesetzt, ihre Beibehaltung würde „auf eine sozial ungerechtfertigte Besserstellung der im Bau- und Baunebengewerbe beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber den sonstigen Arbeitnehmern hinauslaufen" (B 141/2885).

3

Der Entwurf des § 850 a Nr. 2 lautete in seinem ersten Teil: „Unpfändbar sind die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen gewährten Bezüge." - Zu der vorgeschlagenen Streichung, durch die Urlaubsgelder - auch soweit sie nur die Höhe des Arbeitseinkommens erreichten - voll unpfändbar werden sollten, hatte der BMJ festgestellt, es bestünden gegen den Vorschlag keine rechtlichen Bedenken, da es sich im wesentlichen um eine sozialpolitische Frage handele (Vermerk vom 14. Jan. 1952 in B 141/2886).

4

Vgl. hierzu den Vermerk vom 12. Jan. 1952 (ebenda).

5

Siehe Anm. 8.

6

Der BMBR hatte in seinen Schreiben vom 18. Okt. und 20. Dez. 1951 Anregungen zu § 900, der das Offenbarungseidverfahren regelte, nicht vorgebracht (B 141/2885).

7

Zusammenstellung vom 8. Jan. 1952 in B 141/2886 und B 136/3184.

8

Einwendungen des BMF und BMI gegen die Fassung des § 882 a, der die Zwangsvollstreckung gegen den Bund behandelte (vgl. Schreiben des BMF vom 17. Dez. 1951 in B 141/2885 und Vermerke vom 3. und 11. Jan. 1952 in B 106/4024) wurden in einer Referentenbesprechung am 17. Jan. 1952 erörtert. Den Änderungswünschen des BMF und BMI, die auf eine Einschränkung der Zwangsvollstreckung in Geld gegen den Bund hinausliefen, entsprach der BMJ (Vermerke vom 18. und 22. Jan. 1952 in B 141/2887). Die Bedenken des BMI gegen § 850 d Abs. 2 betreffend Lohnpfändungen bei Unterhaltsansprüchen von Ehegatten, minderjährigen und unehelichen Kindern, wurden zurückgezogen (Vermerk vom 23. Jan. 1952 in B 106/4024 und Vermerk vom 22. Jan. 1952 in B 141/2887). - Am 30. Jan. 1952 legte der BMJ eine Neufassung des Entwurfs vor (B 136/3184 und B 141/2887). - BR-Drs. Nr. 55/52. - BT-Drs. Nr. 3284. - Fortgang 232. Sitzung am 4. Juli 1952 TOP 1.

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