2.2.11 (k1952k): 11. Gesetzgebungsprogramm 1952, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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11. Gesetzgebungsprogramm 1952, BK

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Zusammenstellung des Gesetzgebungsprogramms 35 von den einzelnen Ressorts unter verschiedenen Gesichtspunkten vorgenommen sei. Er ersucht die Bundesminister, persönlich zu prüfen, welche Gesetze politisch und sachlich von so großer Bedeutung seien, daß sie unter allen Umständen noch vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode verabschiedet werden müssen. Er bittet dabei zu berücksichtigen, daß eine weitere Überlastung des Parlamentes vermieden werden müsse und im letzten halben Jahr vor der Wahl nur die dringendsten Gesetzesentwürfe der parlamentarischen Behandlung zugeführt werden sollen 36.

Fußnoten

35

Vgl. 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP 7. - Mit Schreiben vom 19. Dez. 1951 hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Bundeskanzler mitgeteilt, die Fraktionsvorstände der Regierungsparteien seien übereingekommen, sich einen Überblick über die 1952 zu erledigenden Gesetzgebungsarbeiten zu verschaffen. Es müsse vermieden werden, daß wichtige Gesetze erst dann im Bundestag behandelt werden, wenn der Wahlkampf bereits seine Schatten vorauswerfe. Unter Hinweis auf dieses Schreiben waren die Bundesminister von Lenz mit Schreiben vom 3. Jan. 1952 gebeten worden, ihre Gesetzesvorhaben für 1952 dem Bundeskanzleramt als Kabinettvorlage bis zum 9. Jan. 1952 zuzuleiten (Schreiben vom 19. Dez. 1951 und 3. Jan. 1952 sowie die Sammlung der eingegangenen Vorlagen in B 136/835).

36

Am 21. Jan. 1952 bat Lenz die Bundesminister um Benennung ihrer vordringlichsten Gesetzesvorhaben und am 11. Febr. 1952 wurde aufgrund der schriftlichen Antworten das Gesetzgebungsprogramm 1952 in einer Ressortbesprechung erörtert, deren Ergebnis in einer listenmäßigen Aufstellung der Gesetze zusammengefaßt war, die aus politischen und sachlichen Gründen verabschiedet werden sollten (Schriftwechsel und Niederschrift über die Besprechung am 11. Febr. 1952 ebenda). - Fortgang 244. Sitzung am 3. Sept. 1952 TOP 1 (Allgemeine politische Aussprache).

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