2.2.12 (k1952k): 12. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über die Beteiligung der Bundesregierung am erweiterten technischen Beistandsprogramm der Vereinten Nationen für die wirtschaftliche Entwicklung unterentwickelter Länder und die Bereitstellung eines Betrages von 500 000.- DM für diesen Zweck, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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12. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über die Beteiligung der Bundesregierung am erweiterten technischen Beistandsprogramm der Vereinten Nationen für die wirtschaftliche Entwicklung unterentwickelter Länder und die Bereitstellung eines Betrages von 500 000.- DM für diesen Zweck, AA

Staatssekretär Dr. Hallstein trägt vorlagegemäß vor 37. Der Bundesminister der Finanzen glaubt, daß die Leistung des Betrages von einer halben Million DM vom Standpunkt des deutschen Interesses nicht zu vertreten sei 38, zumal die Bundesrepublik noch nicht Mitglied der UNO sei. Er meint auch, daß der Haushaltsausschuß des Bundestages dem Vorschlage kein Interesse abgewinnen werde.

Staatssekretär Dr. Hallstein betont, daß der Gesamtbetrag nur dazu dienen soll, Kosten zu decken, die im Inland entstehen 39. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers macht darauf aufmerksam, daß die Hilfeleistung für wirtschaftlich unterentwickelte Länder im Mittelpunkt des amerikanischen öffentlichen Interesses stehen, und bei der Beschlußfassung auch auf diese Seite der Angelegenheit geachtet werden müsse.

Bei Stimmenthaltung des Bundesministers der Finanzen billigt schließlich das Kabinett die Vorlage. Im Wortlaut des Beschlusses soll es anstatt „die Bundesregierung beteiligt sich" auf Anregung des Bundesministers der Justiz lauten „die Bundesrepublik beteiligt sich" 40.

Fußnoten

37

Vorlage des AA vom 29. Dez. 1951 in AA II 020-11 Bd. 1 und B 136/6384. - Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hatte in einer Verbalnote vom 2. Okt. 1951 die Beteiligung der Bundesregierung angeregt. Es handelte sich bei diesem Programm um ein gemeinsames Unternehmen der Vereinten Nationen und einer Reihe ihrer Spezialorganisationen. Die Aufforderung des Generalsekretärs, einen finanziellen Beitrag für das Jahr 1952 zu leisten, gründete sich auf die Mitgliedschaft der Bundesregierung in verschiedenen am Programm beteiligten Spezialorganisationen. Die Leistungen sollten aufgrund einer Selbsteinschätzung erfolgen und waren im wesentlichen zur Unterstützung außereuropäischer Länder gedacht, die durch Entsendung von Sachverständigen aus den wirtschaftlich entwickelten Ländern und durch Ausbildung ihres Personals gefördert werden sollten. Das AA hatte eine Beteiligung an dem Programm aus außen-, wirtschafts- und kulturpolitischen Erwägungen für erforderlich gehalten und 500 000 DM als angemessenen Beitrag vorgeschlagen.

38

Schreiben des BMF vom 19. Nov. 1951 in AA II 020-11 Bd. 1.

39

Die Vorlage des AA hatte unterstrichen, daß diejenigen Regierungen, die Sachverständige anfordern, für den Unterhalt der Experten in ihrem Lande sorgen, während die Beiträge zur Weiterbezahlung von Inlandsbezügen und Reisekosten Verwendung finden sollten.

40

Vgl. die Ausführungen Kruegers auf der anschließenden Pressekonferenz in B 145 I/20 und Bulletin vom 17. Jan. 1952. - Fortgang 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP 4.

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