2.2.15 (k1952k): 15. Neugliederung des Bundesgebietes; hier: Einsetzung einer Sachverständigenkommission; Bestellung des Vorsitzenden, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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15. Neugliederung des Bundesgebietes; hier: Einsetzung einer Sachverständigenkommission; Bestellung des Vorsitzenden, BMI

Der Bundesminister des Innern bittet um die Ermächtigung, die Liste der Sachverständigen 46 um Herrn Jakobs 47 aus Bremen ergänzen zu dürfen. Bremen habe im Sachverständigenausschuß keinen Vertreter und habe auf diesen Mangel hingewiesen 48. Das Kabinett billigt diese Ergänzung und beschließt, die gesamte Liste, mit der das Kabinett einverstanden ist, dem Bundeskanzler vorzulegen.

Die Frage des Vorsitzes wird nicht behandelt 49.

Fußnoten

46

Am 13. Juni 1951 hatte der Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom 9. Mai 1951 angenommen, durch den die Bundesregierung ersucht werden sollte, „einen Sachverständigenausschuß zur Erörterung und Planung einer den Erfordernissen des Artikels 29 GG Rechnung tragenden Neugliederung des Bundesgebietes einzusetzen" (BT-Drs. Nr. 2222). Das Kabinett hatte sich seit dem 5. Juni 1951 mehrfach mit der Bildung des Sachverständigenausschusses befaßt und am 4. Dez. 1951 in Abwesenheit des Bundeskanzlers einer vom BMI vorgelegten Liste der Sachverständigen im Ganzen zugestimmt. Die endgültige Zusammensetzung der Kommission und die Besetzung der Stelle des Vorsitzenden hatte das Kabinett bis zur Einholung einer Entscheidung des Bundeskanzlers zurückgestellt (vgl. 189. Sitzung am 4. Dez. 1951 TOP 8).

47

Dr. Alfred Jacobs (geb. 1897); Wirtschaftsstatistiker; bis 1945 Direktor beim Statistischen Reichsamt in Berlin; 1947-1963 Leiter des Bremer Ausschusses für Wirtschaftsforschung; 1961 Honorarprofessor und Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstatistik an der Technischen Universität Hannover.

48

Siehe hierzu die Schreiben des Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, Karl Carstens vom 14. Jan. 1952 an den Bundeskanzler (B 136/4343) und an Bundesminister Hellwege (B 144/257).

49

Fortgang 211. Sitzung am 28. März 1952 TOP 8.

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