2.2.16 (k1952k): 16. Ausdehnung der gemeindlichen Unfallversicherung auf Verkehrsunternehmen, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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16. Ausdehnung der gemeindlichen Unfallversicherung auf Verkehrsunternehmen, BMV

Der Bundesminister für Verkehr erklärt, auf dem in seiner Vorlage dargelegten Standpunkt beharren zu müssen 50.

Der Bundesminister für Arbeit spricht sich ebenfalls für die Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes aus und befürchtet eine empfindliche Gefährdung der Ordnung in der Unfallversicherung, wenn dem Initiativantrag stattgegeben würde 51. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und Dr. Westrick schließen sich diesen Bedenken an. Das Kabinett billigt die von den Bundesministern für Verkehr und für Arbeit vorgetragene Auffassung gegen die Stimme des Bundesministers des Innern 52.

Fußnoten

50

Seebohm hatte mit Vorlage vom 11. Dez. 1951 (B 136/8995) beantragt, einen von mehreren Bundestagsabgeordneten als Initiativantrag vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. Nr. 2676) abzulehnen, durch den die gemeindliche Unfallversicherung auf Verkehrsunternehmen ausgedehnt werden sollte. Der BMV hatte seinen Antrag damit begründet, daß eine Übertragung der Unfallversicherung von den Berufsgenossenschaften auf die Gemeindeverwaltungen den Fortbestand der Berufsgenossenschaften gefährden müßte und durch die Neueinstellung von Spezialkräften mit erheblichen Kosten verbunden wäre.

51

Schreiben des BMA vom 14. Jan. 1952 in B 136/8995.

52

Siehe die Schreiben des BMI vom 29. Dez. 1951 und 7. Jan. 1952 (ebenda). - Der an die BT-Ausschüsse für innere Angelegenheiten und für Sozialpolitik überwiesene Gesetzentwurf wurde von der Tagesordnung der 193. Sitzung des Bundestages am 14. Febr. 1952 abgesetzt, nachdem sich die Mitglieder der beiden Ausschüsse über den Entwurf nicht hatten einigen können. Bis zum Ablauf der Wahlperiode wurde der Antrag nicht mehr im Plenum des Bundestages behandelt und in der zweiten Wahlperiode nicht wieder eingebracht (Vermerke vom 11. März, 2. April und 11. Sept. 1952 sowie vom 17. März 1953, ebenda).

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