2.2.17 (k1952k): 17. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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17. Personalien

Einwendungen gegen die Anlagen zur Tagesordnung 53 werden nicht erhoben.

Der Bundesminister der Justiz legt dem Kabinett eine Vorlage 54 über die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand über das 65. Lebensjahr hinaus für Justizverwaltungsrat Paul Brabandt vor. Das Kabinett stimmt dem Antrag zu.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis H dieser Sitzung.]

Fußnoten

53

Die beiden Anlagen enthielten an Stellenbesetzungsvorschlägen: ein Oberregierungsrat im BPA; ein Vortragender Legationsrat im AA; zwei Ministerialräte im BML und je ein Ministerialrat im BMWi und BMA; fünf Bundesrichter beim Bundesfinanzhof (Dr. Kurt Friedlaender, Dr. Aug. Galleiske, Dr. Gustav Ruyter, Dr. Ludwig Schütz und Dr. Friedrich Vangerow).

54

Nach der Vorlage des BMJ vom 12. Jan. 1952 (B 134/3352) sollte Paul Brabandt, der seit dem 1. April 1950 das Auslandsstrafregister beim Kammergericht Berlin-Charlottenburg leitete, unter Ernennung zum Justizamtmann bis zum 31. Jan. 1953 im Bundesdienst verbleiben, um die Leitung des bei der Bundesanwaltschaft des BGH einzurichtenden Zentralstrafregisters (vgl. dazu 215. Sitzung am 29. April 1952 TOP 11) zu übernehmen. Einer nochmaligen Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand bis zum 31. Jan. 1954 stimmte das Kabinett am 9. Dez. 1952 zu (siehe 264. Sitzung am 9. Dez. 1952 TOP 10).

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