2.2.18 (k1952k): A. Deutsch-Niederländische Verhandlungen über Fragen der Restitution und Freigabe von deutschen Reichsmarkwertpapieren

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Deutsch-Niederländische Verhandlungen über Fragen der Restitution und Freigabe von deutschen Reichsmarkwertpapieren

Staatssekretär Dr. Hallstein trägt vorlagegemäß vor 55. Die Bundesminister der Justiz und der Finanzen betonen, daß nach deutscher Auffassung zu der Restitution und Freigabe keine Rechtspflicht bestehe und das deutsche Angebot deshalb als Konzession gegenüber den Niederlanden anzusehen sei, und verlangen, daß dies den Vertretern der Niederlande gegenüber ausdrücklich zum Ausdruck gebracht wird 56.

Das Kabinett teilt diesen Standpunkt und ist im übrigen mit der Vorlage einverstanden 57.

Fußnoten

55

Nachdem Verhandlungen mit der niederländischen Regierung über deren Ansprüche auf Restitution von - während der Besatzungszeit aus den Niederlanden nach Deutschland verbrachten - Reichsmarkwertpapieren im Nominalbetrage von etwa 450 Millionen RM gescheitert waren, hatte das Kabinett den BMF am 16. Nov. 1951 ermächtigt, in weiteren Verhandlungen diese Frage durch das Angebot eines Pauschbetrages zu lösen (vgl. 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 6). Die Vorlage des BMF vom 11. Jan. 1952 (B 126/12435 und B 136/7291) enthielt einen Bericht über die vom 27. bis 30. Nov. 1951 fortgeführten Verhandlungen, in deren Verlauf die Niederländische Delegation ihren Anspruch von 450 auf 115 Millionen RM Schadenersatz in Geld ermäßigt hatte, und empfahl die Annahme dieses niederländischen Vorschlages.

56

Die deutsche Delegation trug diese Stellungnahme in den vom 16. bis 19. Jan. 1952 in Den Haag fortgeführten deutsch-niederländischen Verhandlungen vor (siehe Verhandlungsprotokoll vom 19. Jan. 1952 in B 126/12435).

57

Fortgang 235. Sitzung am 15. Juli 1952 TOP A.

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