2.2.19 (k1952k): B. Gesetz über die Grundsätze für die Freie Wahl einer Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B.] Gesetz über die Grundsätze für die Freie Wahl einer Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung 58

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen teilt mit, daß die Vorlage der Bundesregierung keine Aussicht habe, im Bundesrat und im Bundestag eine Mehrheit zu finden 59. Es müsse deshalb in Erwägung gezogen werden, den Inhalt der Artikel 4, 5 und 6 zum Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Parteien zu machen und den Gesetzentwurf auf die Bestimmungen der Artikel 1 bis 3 zu beschränken 60. Sobald eine Einigung der Parteien vorliege, müssen die Beratungen in den Ausschüssen des Bundesrates und des Bundestages für gesamtdeutsche Fragen stattfinden und so rasch wie möglich zu Ende geführt werden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates macht darauf aufmerksam, daß damit zum 2. Mal von der vom Kabinett ursprünglich beschlossenen Linie abgegangen werde 61. Er neige dazu, erst die Stellungnahme des Bundesrates und des Bundestages abzuwarten.

Der Bundesminister für Verkehr ist der Meinung, daß eine Parteienvereinbarung zu wenig sei. Es müsse versucht werden, eine möglichst große Anzahl von Ministerpräsidenten dafür zu gewinnen.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er den Artikel 4 62 auf jeden Fall ablehnen müsse. Der Bundesminister des Innern schließt sich diesem Standpunkt an, ebenso der Stellvertreter des Bundeskanzlers.

Auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers soll die Frage der weiteren Behandlung des Gesetzes am Montag der kommenden Woche zwischen den Staatssekretären der Ressorts unter Hinzuziehung der Referenten beraten werden. Zur Besprechung wird Staatssekretär Thedieck einladen. Am kommenden Dienstag soll die Sache erneut im Kabinett beraten werden.

Das Kabinett stimmt dem zu 63.

Fußnoten

58

Vorlage des BMG vom 12. Jan. 1952 in B 137/1409 und B 136/2127. - Im Zusammenhang mit der Diskussion über Vorschläge des Ministerpräsidenten der DDR, Otto Grotewohl, vom 15. Sept. 1951, gesamtdeutsche Beratungen zwischen Vertretern der DDR und der Bundesrepublik aufzunehmen, hatte Adenauer am 27. Sept. 1951 in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag die Vorlage einer Wahlordnung für freie gesamtdeutsche Wahlen angekündigt (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6700 A-6701 B). Am 28. Sept. 1951 war vom BMG ein Gesetzentwurf über die Freie Wahl einer Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung vorgelegt worden. Seine Beratung hatte zu einer Neufassung des Entwurfs geführt (vgl. 191. Sitzung am 11. Dez. 1951 TOP C).

59

In die am 6. Nov. 1951 dem Bundesrat und Bundestag gleichzeitig übersandte Neufassung des Entwurfs (BR-Drs. Nr. 725/51 und B 136/2127) waren als Artikel 4 bis 6 die Grundsätze für die künftige Verfassung sowie die Aufgaben und Befugnisse der Nationalversammlung eingearbeitet worden. Der SPD-Vorsitzende Schumacher hatte in der Aufnahme dieser Artikel eine Kompetenzbeschränkung der künftigen Nationalversammlung gesehen (vgl. Briefwechsel Schumacher - Adenauer vom 9. und 12. Nov. 1951 in B 136/2127 und Bulletin vom 13. Nov. 1951) und am 9. Nov. 1951 die Ablehnung des Entwurfs durch seine Partei angekündigt (B 145 I/19). - Zur Beratung des Entwurfs im Bundesrat am 14. Dez. 1951 vgl. 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 1.

60

Artikel 1 bis 3 des Entwurfs regelte das Wahlverfahren.

61

Das Kabinett hatte am 30. Okt. 1951 beschlossen, den Entwurf zunächst dem Bundesrat zur Kenntnis zu bringen und erst nach seiner Beratung im Bundesrat dem Bundestag zu übersenden (siehe 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP 2).

62

Artikel 4 des Entwurfs sah die Bildung eines Länderausschusses vor, mit dessen Zustimmung die Nationalversammlung die Verfassung beschließen sollte.

63

Fortgang 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP 1.

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