2.2.2 (k1952k): 2. Entwurf eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten, BMJ

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2. Entwurf eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten 9, BMJ

Der Bundesminister der Justiz erklärt, den § 33 Nr. 4 gemäß dem Vorschlag des Bundesministers des Innern ändern zu wollen 10. Die vom Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates aufgeworfene Frage der Unterdrückung von Erfindungen durch den Arbeitgeber bedarf nach Auffassung des Bundesministers der Justiz keiner besonderen Regelung, weil die allgemeinen Bestimmungen über den Schadensersatz ausreichen. Der Entwurf wird vom Kabinett gut geheißen 11.

Fußnoten

9

Das Recht an der Arbeitnehmererfindung war bisher zwei verschiedenen Rechtsgebieten zugeordnet. Nach dem Arbeitsrecht gebührte das Ergebnis der Arbeit dem Arbeitgeber, während nach dem Patentrecht Erfindungen dem Erfinder zustanden. Der vom BMA und BMJ gemeinsam ausgearbeitete Entwurf versuchte erstmals eine befriedigende Lösung dieser gegensätzlichen Tendenzen herbeizuführen (Vorlage des BMJ vom 14. Dez. 1951 in B 141/2806 und B 136/546).

10

Die Neufassung enthielt lediglich eine abweichende Formulierung ohne sachliche Änderung (Vermerk vom 12. Jan. 1952 in B 141/2807).

11

BR-Drs. Nr. 43/52. - BT-Drs. Nr. 3343. - Vor Verabschiedung dieses Entwurfs im Bundestag kündigte die Bundesregierung am 17. März 1954 die Vorlage eines erheblich ergänzten und geänderten Gesetzentwurfes an (dazu B 136/546), der dann 1957 verabschiedet wurde. - Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25. Juli 1957 (BGBl. I S. 756). - Fortgang 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP 4.

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