2.2.20 (k1952k): C. Abbau und Erschließung zweier Zechen an der Grenze durch die Niederlande

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C.] Abbau und Erschließung zweier Zechen an der Grenze durch die Niederlande

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, daß die Zeche Julie und das Kohlenfeld Melanie des Eschweiler Bergwerkvereins, die an der deutsch-holländischen Grenze liegen, nur von holländischer Seite aus abgebaut bzw. erschlossen werden können. Er bittet um die Ermächtigung, mit den Niederlanden auf der Grundlage in Verhandlungen eintreten zu dürfen, daß der Abbau bzw. die Erschließung der Zechen, so weit sie auf dem Gebiet der Bundesregierung liegen, den Niederlanden gegen Entschädigung eingeräumt wird. Die endgültige Bereinigung der Angelegenheit müsse auf Grund entsprechender Vereinbarungen mit den Niederlanden nach Einigung der Eigentümer durch Gesetz erfolgen 64. Das Kabinett erteilt die erbetene Vollmacht und verbindet sie mit dem Auftrag, dem Kabinett zu gegebenem Zeitpunkt eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten 65.

Fußnoten

64

Der Abschluß von Vereinbarungen mit den Niederlanden, den der Eschweiler Bergwerksverein im Januar 1951 beantragt hatte, war vom BMWi zunächst davon abhängig gemacht worden, die aus den deutschen Kohlefeldern geförderte Menge auf die Kohlenexportquote nach den Niederlanden anzurechnen. Nach erfolglosen Verhandlungen mit der niederländischen Regierung war vom BMWi diese Forderung fallen gelassen worden. Zu den Verhandlungen über die deutsch-niederländischen Vereinbarungen siehe B 102/21532.

65

Fortgang 241. Sitzung am 22. Aug. 1952 TOP 1.

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