2.2.21 (k1952k): D. Vollstreckung von Urteilen an Deutschen in Holland

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D.] Vollstreckung von Urteilen an Deutschen in Holland

Staatssekretär Dr. Strauß teilt mit, daß sich die Lage in Holland so zugespitzt habe, daß mit der weiteren Vollstreckung von Todesurteilen an Deutschen gerechnet werden müsse. In zwei Fällen bestehe die akute Gefahr hierfür 66. Er bittet die Kabinettsmitglieder, Gespräche mit Vertretern Hollands zum Anlaß zu nehmen, auf eine Änderung der holländischen Haltung hinzuwirken 67.

Fußnoten

66

Nachdem sich die Bundesregierung seit 1950 für die Begnadigung von in Holland wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilten deutschen Häftlingen bei der niederländischen Regierung verwandt hatte, waren 1951 die Todesurteile mehrerer deutscher Staatsangehöriger auf dem Gnadenwege in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt worden. Die Gnadenpraxis der niederländischen Regierung war daraufhin zunehmend auf die Mißbilligung von Abgeordneten des holländischen Parlaments wie der holländischen Öffentlichkeit gestoßen. Von den Anfang 1952 wegen Kriegsverbrechen noch einsitzenden 85 deutschen Häftlingen in Holland waren 5 rechtskräftig zum Tode verurteilt worden. Zu den Kriegsverbrecherprozessen in Holland 1950 bis 1953 siehe AA II 515-06 Bd. 1-6.

67

Zu den Demarchen des AA beim niederländischen Außen- und Justizministerium, in denen insbesondere auf die Gnadenpraxis in Dänemark (kein Todesurteil in letzter Instanz) und Norwegen (keine Vollstreckung seit 1947, Umwandlung des letzten Todesurteils 1949) hingewiesen wurde, sowie zu den Bemühungen des Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Otto Dibelius, und des niedersächsischen Sozialministers, Heinrich Albertz, die Vollstreckung der Todesurteile zu verhindern, siehe ebenda Bd. 2 und 3. - Am 21. März 1952 wurde der ehemalige Kommissar und SS-Hauptsturmführer Wilhelm A. Albrecht in Holland hingerichtet (siehe dazu Stenographische Berichte Bd. 11 S. 8611 C, D). Die übrigen Todesstrafen wurden in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt.

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