2.2.22 (k1952k): E. Südweststaat und Neugliederung des Bundesgebietes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[E.] Südweststaat [und Neugliederung des Bundesgebietes]

Nach längerer Erörterung der sich bei der Bildung des Südweststaates 68 für seine Gegner ergebenden politischen Probleme legt sich das Kabinett folgendes Verfahren für die Behandlung des von den Gegnern des Südweststaates eingebrachten Initiativantrags 69 im Bundestag zurecht. Man könne mit guten Gründen die Auffassung vertreten, daß der Antrag mit dem Artikel 118 des Grundgesetzes in Widerspruch stehe, weil der durch Volksentscheid zum Ausdruck gebrachte Wille der Bevölkerung nicht respektiert und umgangen werde. Die Vertreter der Bundesregierung werden im Ausschuß diese Auffassung vertreten. Es ist zu erwarten, daß mit diesen Argumenten der Initiativantrag abgetan ist 70.

Das Kabinett ist sich ferner darin einig, daß Neugliederungsfragen (Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode nicht mehr aufgeworfen werden sollen 71.

Fußnoten

68

Die Neuordnung der auf dem Gebiet der früheren Länder Württemberg und Baden sowie des preußischen Regierungsbezirks Hohenzollern von den Besatzungsmächten in den Jahren 1945-1947 gebildeten Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern war nach Artikel 118 des Grundgesetzes vorgesehen. Die Neugliederung sollte durch Vereinbarung der beteiligten Länder oder durch ein Bundesgesetz, das eine Volksabstimmung vorschrieb, geregelt werden. Nachdem Versuche einer Vereinbarung gescheitert waren (vgl. Sauer S. 65-127), hatte die Bundesgesetzgebung durch die beiden Neugliederungsgesetze vom 4. Mai 1951 (BGBl. I S. 283, 284) eingegriffen. Gegen die Auffassung der badischen Landesregierung, die am 7. Sept. 1951 beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung der Nichtigkeit beider Gesetze beantragt hatte, war von der Bundesregierung die Verfassungsmäßigkeit der Neugliederungsgesetze betont worden (vgl. 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP 12). Durch Urteil vom 12. Okt. 1951 war vom Bundesverfassungsgericht das erste Gesetz, das die Wahlperiode der Landtage verlängerte, wegen Widerspruchs zum Grundgesetz für nichtig und das zweite Gesetz, das die Durchführung der Volksabstimmung und die Einführung der sich daraus ergebenden Ordnung regelte, für rechtsgültig erklärt worden (Urteil in B 141/42 und in der Beilage zu BAnz. Nr. 215 vom 6. Nov. 1951). Die Volksabstimmung hatte am 9. Dez. 1951 in den drei Ländern stattgefunden und eine Mehrheit für die Vereinigung zu einem Südweststaat erbracht (Unterlagen dazu in B 106/3168).

69

Der Antrag war am 14. Dez. 1951 von den badischen Bundestagsabgeordneten Anton Hilbert und Dr. Hermann Kopf sowie weiteren 43 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU, der Föderalistischen Union und der Deutschen Partei im Bundestag eingebracht worden. Er sah vor, den Vollzug des Zweiten Neugliederungsgesetzes bis zur Durchführung der Neugliederung des gesamten Bundesgebiets nach Art. 29 des Grundgesetzes auszusetzen (BT-Drs. Nr. 2942).

70

Der Bundestag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung am 16. Jan. 1952 mit 190 gegen 120 Stimmen bei 15 Enthaltungen ab (Stenographische Berichte Bd. 10, S. 7879 D-7890 B). - Fortgang Sondersitzung am 10. März 1952 TOP B.

71

Am 12. Jan. 1952 hatte der Bundestagsausschuß für innergebietliche Neuordnung beschlossen, Sachverständige mit der Untersuchung zu beauftragen, ob und inwieweit die Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein den Anforderungen des Art. 29 Abs. 1 genügten, d. h. ob diese Länder nach ihrer Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben erfüllten und ob sie eine Einheit darstellten, die den Anforderungen der landsmannschaftlichen Verbundenheit sowie der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges entsprächen (Sitzungsprotokoll in B 136/4343). Der BMBR hatte diesen Beschluß zum Anlaß genommen, auf eine schnelle Einsetzung der Sachverständigenkommission für die Neugliederung des Bundesgebietes (vgl. TOP 15 dieser Sitzung) zu dringen, damit diese Kommission „neben dem vordrängenden Ausschuß des Bundestages" seine Arbeit aufnehmen könne (Vermerk vom 14. Jan. 1952 in B 144/257). Gegen Versuche, das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen der Neugliederung als einen Sonderfall zu behandeln, verwahrte sich die rheinland-pfälzische Landesregierung mit Schreiben vom 22. Jan. 1952 an den Bundeskanzler (B 136/4343).

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