2.2.4 (k1952k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Vorschriften über die Aufhebung des Mieterschutzes bei Geschäftsräumen und gewerblich genutzten unbebauten Grundstücken, BMJ

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Vorschriften über die Aufhebung des Mieterschutzes bei Geschäftsräumen und gewerblich genutzten unbebauten Grundstücken, BMJ

Das Kabinett verabschiedet den Entwurf ohne Änderung 13.

Fußnoten

13

Vgl. 184. Sitzung am 7. Nov. 1951 TOP 8. - Das Gesetz sollte die Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz vom 27. Nov. 1951 (BGBl. I S. 926) ergänzen und für eine Übergangszeit eine Verlängerung des Mietverhältnisses gegen den Willen des Vermieters ermöglichen (Vorlage des BMJ vom 10. Jan. 1952 in B 136/537 und B 141/6833). - BR-Drs. Nr. 20/52. - Fortgang 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP I.

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