2.2.5 (k1952k): 5. Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen 14, BMJ

Der Bundesminister für Verkehr hält es im Hinblick auf die Rheinschifffahrtsakte 15 für bedenklich, Übertretungen in Vergehen umzuwandeln und befürchtet ungünstige Auswirkungen in den Vertragsstaaten 16. Er beantragt eine nochmalige Referentenbesprechung über die einschlägigen Bestimmungen unter Hinzuziehung des Dr. Weiz 17 vom Auswärtigen Amt.

Das Kabinett billigt den Entwurf mit dem Vorbehalt, daß die Bestimmungen, gegen die der Bundesminister für Verkehr Bedenken erhoben hat, zwischen diesem und dem Bundesminister der Justiz noch abgestimmt werden 18.

Fußnoten

14

Die durch das Reichsgesetz vom 30. Jan. 1937 (RGBl. I S. 97) vereinheitlichten Vorschriften für das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen waren durch die alliierte Nachkriegsgesetzgebung unübersichtlich geworden. Der Entwurf sollte der Wiederherstellung der Rechtseinheit und einer zweckmäßigeren Ausgestaltung der Verfahren in Rhein- und Binnenschiffahrtssachen dienen (Vorlage des BMJ vom 11. Dez. 1951 in B 141/16838 Bl. 71-102 und B 136/3181).

15

Angesprochen ist die zwischen Preußen, Baden, Bayern, Frankreich, Hessen und den Niederlanden abgeschlossene Mannheimer Rheinschiffahrtsakte vom 17. Okt. 1868 (Martens Bd. 20 S. 355), mit der die Freiheit der Schiffahrt auf dem Rhein garantiert wurde.

16

Vgl. Schreiben des BMV vom 9. Febr. 1952 in B 141/16838 Bl. 113-114.

17

Im Protokolltext: Weitz. - Dr. Gerhart Weiz (1906-1983). 1935-1945 im Auswärtigen Dienst; 1946 Mitarbeiter im Institut für Internationales Recht der Universität Bonn; 1947-1948 völkerrechtlicher Berater der Verteidigung bei den Nürnberger Prozessen; 1949 Direktor und Chefsyndikus der Firma Henschel in Kassel; 1950-1970 wieder im Auswärtigen Dienst, u. a. Delegierter in der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt und Vertreter des AA in der Londoner Schuldenkonferenz, Botschafter in Caracas (1955-1960) und Indonesien (1963).

18

Eine entsprechende Bestimmung fügte der BMJ nach Rücksprache mit dem BMV in den Entwurf (§ 17 a) ein (Neufassung vom 12. Febr. 1952 in B 141/16838 Bl. 119-121). - BR-Drs. Nr. 75/52. - BT-Drs. Nr. 3303. - Gesetz vom 27. Sept. 1952 (BGBl. I S. 641).

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