2.2.6 (k1952k): 6. Entwurf eines Gesetzes über weitere steuerliche Maßnahmen bei festverzinslichen Wertpapieren, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Entwurf eines Gesetzes über weitere steuerliche Maßnahmen bei festverzinslichen Wertpapieren, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt vorlagegemäß vor 19. Der Bundesminister der Justiz weist darauf hin, daß § 3 durch das Dritte Überleitungsgesetz 20 überflüssig geworden sei.

Das Kabinett streicht den § 3 und billigt im übrigen den Entwurf 21.

Fußnoten

19

Für 1949 erworbene und auf drei Jahre steuerbegünstigt festgeschriebene Wertpapiere lief 1952 die Sperrfrist ab (vgl. Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vom 2. Juni 1949. - WiGBl. S. 109). Um einen erheblichen Kursrückgang durch den Verkauf der Papiere zu verhindern, sollte durch steuerliche Vergünstigungen ein Anreiz für die Festschreibung dieser Papiere auf weitere drei Jahre geschaffen werden (Vorlage des BMF vom 8. Jan. 1952 in B 136/602).

20

Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes vom 4. Jan. 1952 (BGBl. I S. 1).

21

BR-Drs. Nr. 18/52. - BT-Drs. Nr. 3143. - Gesetz vom 20. Mai 1952 (BGBl. I S. 302).

Extras (Fußzeile):